finanzen Sachsen-Anhalt droht Milliardenlücke im Landeshaushalt 2022
Nach dem Nachtragshaushalt 2021 ist vor dem Haushalt 2022 - der Finanzminister muss in Sachsen-Anhalt riesige Löcher stopfen. Dem Land droht zum Start ins neue Jahr die vorläufige Haushaltsführung.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) warnt die neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung vor zu hohen Ausgabewünschen. Im Haushalt 2022 droht nach den ersten Anmeldungen der Ressorts ein großes Finanzloch. «Wir gehen aktuell von einer Lücke von rund zwei Milliarden Euro für 2022 aus», sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. «Den Haushalt gehen wir sofort an, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt 2021 durch sind.» Dieser soll nächste Woche im Kabinett beschlossen und im November vom Landtag behandelt werden.
Damit droht dem Land zum Start ins neue Jahr die vorläufige Haushaltsführung. Mit Blick auf die von CDU, SPD und FDP vereinbarten Projekte im Koalitionsvertrag sagte Richter: «Wir werden im Kabinett in einer Klausur klären müssen: Was ist vorrangig, was kann warten? Was können wir haushaltsmäßig stemmen?» In jedem Fall soll beispielsweise die Zahl der Polizeibeamten auf 7000 aufgestockt werden. Auch die Einstellung von mehr Lehrern und mehr Personal im Justizbereich gilt als unstrittig. Darüber hinaus ist Richters Haus aktuell dabei, in Vorbereitung des Haushalts 2022 mit den Ressorts zu klären, wie hoch die Ausgaben für die verabredeten Maßnahmen wären, wenn man diese vollständig umsetzen würde. «Diesen Betrag kann ich aber noch nicht nennen.»
Sachsen-Anhalt will nicht an der Schuldenbremse rütteln
An der Schuldenbremse will Richter nicht rütteln. «Wir haben die Schuldenbremse eingehalten und wir werden sie auch weiterhin einhalten», sagte der Finanzminister. Auch der Pensionsfonds und das Corona-Sondervermögen in Höhe von rund 1,95 Milliarden Euro sollen nicht zum Löcher stopfen verwendet werden. «Das Sondervermögen ist auf Folgen der Corona-Pandemie bezogen. Damit kann man keinen Haushaltsausgleich vornehmen.»
Demzufolge müssen die Projekte der einzelnen Ministerien wohl priorisiert werden. Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro umfassen. Kritik von Vereinen, die an Landesmitteln hängen und aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung vorerst keine Planungssicherheit haben, kalkuliert der Finanzminister ein.
«Diese Kritik gibt es jedes Mal, aber es wurde auch jedes Mal eine Lösung gefunden», so der CDU-Politiker. «Es wird ja immer unterstellt, dass der Finanzminister bei vorläufiger Haushaltsführung der Gewinner ist, weil Ausgaben nur eingeschränkt möglich sind. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass sich die Ausgaben im Haushaltsjahr nicht großartig verändern, ob das jetzt in einer vorläufigen Haushaltsführung ist oder nicht.»
Zum Jahresende 2020 lag der Schuldenstand Sachsen-Anhalts bei 20,95 Milliarden Euro. Ob für die Jahre 2023 und 2024 wieder ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, ist offen. «Da müssen wir jetzt die Entwicklung abwarten. Das wird auch von den nächsten Steuerschätzungen, der Inflation und der Wirtschaftsentwicklung abhängen», sagte Richter.