Finanzen Sachsen-Anhalt wird neue Schulden in Milliarden-Höhe machen
In den aktuellen Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt gibt es viele teure Wünsche. Doch die Kassenlage ist dramatisch. Das Land muss neue Schulden machen. Es geht um Milliardenbeträge.
Magdeburg - Als eine der dringlichsten Aufgaben muss sich eine neue Regierung schon im Herbst mit der prekären Finanzlage Sachsen-Anhalts befassen. Konkret geht es um einen Nachtragshaushalt. Finanzkenner gehen davon aus, dass dann neue Schulden in Höhe von mindestens 1,4 Milliarden Euro gemacht werden. Diese Summe errechnet sich allein aus Einnahme-Ausfällen, die das Land wegen der Corona-Krise verkraften musste.
Schattenhaushalt wird eingerichtet
Zudem ist ein „Sondervermögen Corona“ geplant. Das ist eine Art Schattenhaushalt. In diesem können außerhalb des normalen Landesetats noch einmal Kredite aufgenommen werden. Voraussetzung ist, dass diese einen Bezug zur Corona-Pandemie haben. In einer internen Unterlage nennt das Finanzministerium zum Beispiel Überbrückungshilfen und Breitband. Dem Vernehmen nach sollen in diesem Extra-Topf zusätzliche Schulden von mehr als einer Milliarde Euro gemacht werden.
Sachsen-Anhalt hat inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 21 Milliarden Euro aufgehäuft. Zudem wurden in den zurückliegenden Jahren alle Rücklagen geplündert. Die finanziellen Spielräume sind ausgereizt. In dem internen Papier aus dem Finanzministerium heißt es, die Pandemie wirke als „finanzpolitischer Brandbeschleuniger“. Dazu der Satz: „Eine strukturelle Ausgabenkorrektur ist unabdingbar.“ Im Klartext: Es muss gespart werden.
Milliarden-Lücke für das nächste Jahr
Dessen ungeachtet haben die Ministerien für das Jahr 2022 bereits jetzt Ausgabenwünsche angemeldet, die weit über dem liegen, was das Finanzministerium plant. Das Finanzressort beziffert die aktuelle Deckungslücke auf mindestens 2,53 Milliarden Euro.
Deutliche Ausgabensteigerungen hat etwa das Wirtschaftsministerium angemeldet. Das Ressort will beispielsweise mehr Geld für die Ansiedlungspolitik oder den kommunalen Gigabit-Ausbau.
In alle Rechnungen noch nicht eingepreist sind Sonderwünsche, die in den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen der CDU mit SPD, FDP und Grünen geäußert werden. So fordert die SPD etwa, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Zu hören ist, dass sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung so nicht durchsetzen werden. Kolportiert wird, dass die CDU der SPD dafür bei deren Wunsch nach einem Vergabegesetz entgegenkommen will. Unstrittig ist derzeit, dass die Kommunen mehr Geld aus dem Finanzausgleichsgesetz bekommen sollen. Seite 4
