Kippt die landesweite Preisobergrenze? Freie Hand für Kommunen: Wird Parken in den Großstädten bald teurer?
Die Grünen im Landtag wollen eine seit 1992 geltende Deckelung der Parkgebühren auf öffentlichen Flächen in Sachsen-Anhalt abschaffen. Die Kommunen sollen mehr Freiheiten bei der Verkehrssteuerung erhalten. Unterstützung kommt aus den Großstädten. Die CDU warnt vor einem Kreuzzug gegen Autofahrer.
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Magdeburg - Im baden-württembergischen Tübingen müssen Fahrer schwerer SUV ab 2022 für einen Anwohnerparkplatz 180 Euro im Jahr zahlen, andere Pkw 120 Euro. Bislang gilt bundesweit eine Höchstgrenze von 30,70 Euro. Die Reform soll Tübingen vom Verkehr entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Möglich macht es eine Gesetzreform, die es den Bundesländern überlässt, eigene Gebührenordnungen festzulegen oder dies den Kommunen zu überlassen. Die Reform lässt auch in Sachsen-Anhalt die Debatte über Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen neu aufflammen.