Geld für Kommunen

Skepsis über Finanzpläne von „Deutschland“-Koalition

Der Landkreistag blickt mit Skepsis auf Pläne einer möglichen „Deutschland“-Koalition, die Kommunen mit mehr Geld auszustatten. Nur weil mehr angekündigt sei, heiße das noch nicht, dass am Ende auch mehr ankommt, sagt der Geschäftsführer. Die Mitglieder von CDU, SPD und FDP stehen derweil vor der Entscheidung, ob ihre Partei in ein Regierungsbündnis gehen soll.

Von Christoph Carsten und Alexander Walter
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP bei der Bekanntgabe der Einigung über einen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt am Montag.
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP bei der Bekanntgabe der Einigung über einen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt am Montag. Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Trotz geplanter Entlastungen durch eine mögliche „Deutschland“-Koalition sehen Sachsen-Anhalts Kommunen keinen Anlass für Jubel: „Nur, weil mehr Geld angekündigt wird, heißt das nicht, dass auch mehr ankommt“, sagte Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags, gestern. 1,71 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz sollen die Kommunen 2022 und 2023 nach Plänen von CDU, SPD und FDP erhalten. 1,9 Milliarden hatten der Gemeinde- und Städtebund als Bedarf errechnet. Seit 2017 lag der Finanzausgleich bei jährlich 1,628 Milliarden Euro. „Wir haben uns anderes gewünscht, müssen aber auch anerkennen, dass das Land pandemiebedingt finanziell extrem belastet ist“, sagte Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds der Volksstimme.

Parteien diskutieren Koalitionsvertrag

Der Finanzausgleich ist einer der Eckpunkte des Koalitionsvertrags auf den sich CDU, SPD und FDP am Montag geeinigt hatten. Die Bauernschaft ist derweil nicht glücklich mit dem Zuschnitt der neuen Ministerien. Die Landwirtschaft war bislang im Umweltministerium angesiedelt. Nun kommt sie zur Wirtschaft. „Wir hätten uns das anders gewünscht“, sagt Olaf Feuerborn, neuer agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Präsident des Landesbauernverbandes. Landwirtschaftliche Themen müssten nun eng mit den Umweltfachleuten abgesprochen werden.

Noch gibt es allerdings nur den Vertrag. Ob eine Regierung zustande kommt, entscheidet die jeweilige Parteibasis von CDU, SPD und FDP. Die SPD hält zur Meinungsbildung mehrere Regionalkonferenzen ab, unter anderem am 18. August in Ilsenburg und am 19. August in Schloss Hundisburg. Die CDU plant Veranstaltungen in Wittenberg (30. August), Magdeburg (1. September) und Mansfeld-Südharz (2. September). Die FDP will ihre Position bei einem Parteitag am 10. September in Magdeburg klären.