Energiekosten

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt fordert Millionen-Entlastungspaket des Landes

Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktion will kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket des Landes.

Von Michael Bock 20.09.2022, 18:10
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle fordert zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle fordert zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise. Foto: dpa

Magdeburg - „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Dienstag. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von etwa 500 bis 600 Millionen Euro auf den Weg bringt – zum Beispiel über ein Sondervermögen . Der Fraktion zufolge sollen damit nach dem Vorbild der Corona-Hilfen kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden, die durch Energiepreissteigerungen in ihrer Substanz gefährdet sind.

Zudem sollten Heizkostensteigerungen von Kommunen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kulturbetrieben und anderen öffentlichen Einrichtungen aufgefangen werden. Katja Pähle sagte: „Über diese Sofortmaßnahme hinaus erwarten wir, dass der Finanzminister die zu erwartenden Kostensteigerungen auch im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt.“

Die sozialdemokratischen Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, dass die im dritten Entlastungspaket verabredete Strompreisbremse zügig kommt und durch einen Gaspreisdeckel ergänzt wird.