Ameos

SPD nimmt Ministerin Grimm-Benne gegen Vorwürfe in Schutz

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wälzt Kosten in einem Rechtsstreit, den sie gegen den Krankenhausbetreiber Ameos verloren hat, auf den Steuerzahler ab. In einem Gutachten wird sogar der Vorwurf der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue erhoben. Die SPD hält jedoch dagegen.

Magdeburg (vs) - Klinik-Betreiber Ameos hatte  schwere Vorwürfe gegen Sozialministerin Petra Grimm Benne erheoben: Sie hätte das Geld nicht dem Steuerzahler aufbürden, sondern die rund 5000 Euro aus ihrem Privatvermögen zahlen müssen.

„Nach einem langen Arbeitskampf der Beschäftigten, den der Ameos-Konzern mit harten Bandagen führte und in dem Ministerin Petra Grimm-Benne immer klar Position bezogen hat, überrascht das aktuelle Vorgehen nicht. Ameos will mit den erhobenen Vorwürfen eine engagierte Ministerin zum Schweigen bringen, die die Geschäftspraktiken des Konzerns kritisch im Auge hat", so die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle.

"Dabei wurde der Bezug ihrer Aussage zur dienstlichen Tätigkeit durch die Landesregierung geprüft und die entstandenen Prozesskosten entsprechend zu Jahresbeginn überwiesen. Offensichtlich sieht man seitens Ameos nun die Notwendigkeit, auf diesem Weg von dem jahrelangen skandalösen Umgang mit den Beschäftigten abzulenken.“