Regierungsbildung

SPD-Politiker Armin Willingmann kämpft in Sachsen-Anhalt um den Wirtschaftsbereich

Die Verteilung der Ministerien in Sachsen-Anhalt nimmt konkretere Formen an. Es zeichnet sich ab, dass das bisher von Claudia Dalbert geleitete Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zerschlagen wird.

Von Michael Bock
Armin Willingmann (SPD) will den Wirtschaftsbereich behalten. 
Armin Willingmann (SPD) will den Wirtschaftsbereich behalten.  Archivfoto: Jan Woitas/dpa/Archivbild/ZB

Magdeburg - Am Montagabend saßen Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP stundenlang zusammen. Es ging vor allem darum, wer welches Ministerium bekommt. Nach Volksstimme-Informationen gerieten Union und Sozialdemokraten bei der Frage aneinander, wer künftig für die Wirtschaft zuständig sein soll. Zu hören ist, dass die Gespräche kurz vor dem Abbruch standen.

Derzeit leitet Armin Willingmann (SPD) das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Die SPD will den Wirtschaftsbereich, in dem Pluspunkte gesammelt werden können, unbedingt behalten. Doch auch die CDU hat deutlich gemacht, dass sie künftig für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sein will. Diesen Bereich möchte der Europaabgeordnete und Landeschef Sven Schulze übernehmen. Der 42-Jährige soll als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgebaut werden.

Diskutiert wird derzeit, das bisher von Claudia Dalbert (Grüne) geleitete Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu zerschlagen und die Bereiche anderen Ressorts zuzuordnen. Wie die Volksstimme erfuhr, wurde Willingmann ein Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Energie vorgeschlagen. Zu hören ist, dass Schulze dann ein Ressort übernehmen könnte, in dem Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus angesiedelt werden.

Schulze wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Willingmann war nicht erreichbar.

Dieses Thema blieb am Montag noch strittig. Dienstagabend tagte der SPD-Landesvorstand. Die Debatte wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt.

Unstrittiger ist die Besetzung anderer Ressorts: Tamara Zieschang (CDU) soll neue Innen- und Sportministerin werden. Geplant ist, dass Bildungs-Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) zur Ministerin aufrückt und somit Marco Tullner beerbt.

Michael Richter (CDU) soll Finanzminister bleiben. Die SPD behält das Sozialministerium, welches nach dem Willen der Sozialdemokraten weiter von Petra Grimm-Benne geleitet werden soll. Chef der Staatskanzlei und Kulturminister bleibt Rainer Robra (CDU).

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens soll ein neues Ministerium für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung übernehmen. Landesentwicklung und Verkehr lagen zuletzt in den Händen der CDU.

Offen ist, wer künftig das Ministerium für Justiz und Gleichstellung leitet. Die bisherige Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) wurde zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. Erwogen wird, die Gleichstellung ans Sozialministerium abzugeben. Dafür soll der bislang dort angesiedelte Verbraucherschutz ins Justizministerium gehen.

Manch einer deutet dies als Hinweis, dass Noch-Bildungsminister Tullner ins Justizressort wechseln könnte. Der Hallenser ist Vorsitzender der Landes-Verbraucherzentrale.