Verfassungsgericht: Städte in Sachsen-Anhalt bleiben auf Mehrkosten für Volkszählung sitzen

Schlappe vorm VerfassungsgerichtStädte in Sachsen-Anhalt bleiben auf Mehrkosten für Volkszählung sitzen

Drei Städte in Sachsen-Anhalt sind mit einer Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Finanzierung der Volkszählung von 2022 gescheitert. Die Gemeinden kritisieren, sie würden auf Hunderttausenden Euro Mehrkosten sitzenbleiben.

Von Alexander Walter 16.01.2023, 17:44

Haldensleben sind nach eigenen Angaben mehr als 400.000 Euro Kosten bei der Volkszählung 2022 entstanden. Vom Land erstattet bekam die Kommune gut 200.000 Euro Foto: Andre Ziegenmeyer

Magdeburg - Die Städte Haldensleben, Sangerhausen und Merseburg sind mit einer Beschwerde gegen die Finanzierung der Volkszählung vom Mai 2022 vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Kommunen hatten kritisiert, dass das Land ihnen für die Erhebung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt hatte. Die Richter in Dessau-Roßlau sahen das gestern anders: