Kommentar

Steuerzahler nicht belasten - Kommentar zum Rechtsstreit Ameos gegen Ministerin Grimm-Benne

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren. Nun will sie Kosten dafür dem Steuerzahler aufbürden.

Von Michael Bock
Klinik des Krankenhausbetreibers Ameos
Klinik des Krankenhausbetreibers Ameos dpa

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren. Nun will sie Kosten dafür dem Steuerzahler aufbürden.

Und das, obwohl ein Beschluss des Landgerichts Halle dem entgegensteht.  

Das ist nicht hinnehmbar.  Die SPD-Politikerin sollte schleunigst aus eigener Tasche die  gut 5000 Euro an Ameos  überweisen. Macht sie das nicht, beschädigt sie weiter ihren nun angekratzten Ruf und riskiert sogar ihren Job als Ministerin. Schon jetzt steht der Vorwurf der Anstiftung oder der Beihilfe zur Untreue im Raum.

Die Staatsanwaltschaft dürfte die Angelegenheit interessiert verfolgen. Es liegt an Petra Grimm-Benne, wie die Sache weiter verläuft. Setzt sich endlich die notwendige Einsicht durch, oder erfolgt nur wieder der in der Politik allzu oft einsetzende Reflex, dass man doch nichts falsch gemacht habe und einem nur die Medien Böses wollen?