Illegale Müllentsorgung

Umweltsündern in Sachsen-Anhalt drohen deftige Strafen

Mit einem neuen Bußgeldkatalog will Sachsen-Anhalt künftig härter als andere Bundesländer gegen illegale Müllablagerungen vorgehen.

Von Christoph Carsten 04.06.2021, 17:30
Weggeworfene Einwegbecher im hohlen Stamm eines gefällten Baumes am Hexentanzplatz in Thale (Landkreis Harz).
Weggeworfene Einwegbecher im hohlen Stamm eines gefällten Baumes am Hexentanzplatz in Thale (Landkreis Harz). Foto: dpa

Magdeburg - Vom achtlos weggeworfenen Zigarettenstummel bis zu illegal abgelagertem Bauschutt – die Landesregierung will künftig härter gegen die unerlaubte Müllentsorgung vorgehen. Der neue Bußgeldkatalog des Umweltministeriums sieht für Vergehen harte Strafen vor.

„Abfall gefährdet Mensch und Natur. Abfälle am Straßenrand und Plastikmüll auf den Wegen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernstzunehmende Umweltverschmutzung. Zum Schutz unserer Umwelt und zur Schonung endlicher Ressourcen müssen Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden“, sagte Claudia Dalbert (Grüne). Die Umweltministerin forderte dazu auf, bestehende Möglichkeiten zu nutzen.

Die Höhe von Bußgeldern wurde bislang von den Städten und Kommunen festgesetzt. Mit der neuen Richtlinie will das Ministerium laut eigener Aussage einen einheitlichen und transparenten Rahmen schaffen. Die Umsetzung der Strafen liegt weiter in kommunaler Hand.

Zahlen und Fakten

Allein in den Jahren 2014 bis 2018 wurden in Sachsen-Anhalt rund 19 500 Tonnen Müll verbotswidrig entsorgt; die entstandenen Gesamtkosten für die Kommunen lagen bei mehr als 5 Millionen Euro.

Spitzenreiter war in diesem Zeitraum der Landkreis Börde mit 2874 Tonnen Müll und Beräumungskosten von rund 950000 Euro. Im Durchschnitt werden landesweit jährlich rund 3900 Tonnen Müll illegal entsorgt, was wiederum Kosten von rund einer Million Euro nach sich zieht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion von 2019 hervor.

Für das vergangene Jahr liegen dem Umweltministerium noch keine Zahlen vor. Es steht aber zu befürchten, dass sich das Problem mit der Corona-Krise noch verschärft haben könnte. Das legt eine Umfrage nahe, die die „Deutsche Presse-Agentur“ jüngst in Sachsen-Anhalt erhoben hat.

Im Salzlandkreis haben sich demnach die registrierten Fälle illegal abgelagerten Mülls zwischen 2016 und 2020 fast verdreifacht. Einen Anstieg der Fallzahlen im vergangenen Jahr vermeldeten auch der Kreis Mansfeld-Südharz und der Burgenlandkreis.

Was wird weggeworfen?

Die häufigsten Vergehen fielen in den Bereich des sogenannten „Litterings“ (deutsch: Vermüllung), sagte Jörn Rettig, Sprecher des Umweltministeriums, der Volksstimme. Dazu zählen das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Alltagsabfällen wie Zigarettenfiltern, Tüten und Verpackungen.

Besonders schwer wiege die Beseitigung von gefährlichen Abfällen wie asbesthaltigem Bauschutt, der schon in geringen Mengen schädlich für den Menschen sei. „Aber auch der Globaleffekt des Litterings darf nicht banalisiert werden, weshalb EU-weit entsprechende Bemühungen umgesetzt werden, dieses möglichst einzudämmen“, betonte Rettig.

Land will hart durchgreifen

Die illegale Ablagerung von Abfällen sorgt nicht nur für hohe Kosten, sondern schadet auch der Gesundheit und der Umwelt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern will Sachsen-Anhalt deshalb mit dem neuen Bußgeldkatalog hart durchgreifen. Das Land setze auf eine abschreckende und aufklärende Wirkung der Richtlinie, heißt es aus dem Umweltministerium.

Umweltsünder sollen künftig tiefer in die Tasche greifen: Wer einen Zigarettenstummel einfach wegwirft und dabei erwischt wird, muss zwischen 20 und 40 Euro zahlen. Im benachbarten Thüringen sind es nach dortigem Landesrecht nur 10 bis 30 Euro.

Hier liegt allerdings die Krux der neuen Verordnung. Denn die Tatverdächtigen müssen erst einmal ermittelt werden, um belangt werden zu können. Die Wahrscheinlichkeit, bei der illegalen Müllentsorgung erwischt zu werden, ist aber nach wie vor gering. Damit sinkt die Hemmschwelle. Die Kosten trägt am Ende der Abfallgebühren-Zahler.