Kommentar Vernunft walten lassen - Kommentar zur Finanzpolitik des Landes
Die Finanzschatulle in Sachsen-Anhalt ist ratzeputz leer. Tafelsilber ist längst verscherbelt.
Sämtliche Rücklagen wurden aufgezehrt. Und das bereits in Zeiten, als die Steuereinnahmen nur so sprudelten. Nun, da die Kassen leer sind, müssen auch noch die Folgen der Corona-Krise finanziell bewältigt werden. Das geht nur mit neuen Schulden in Milliarden-Höhe.
So weit, so schlecht. Wer jetzt aber aus den Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung eine Wünsch-dir-was-Veranstaltung machen will, verkennt den Ernst der Lage. Teure Extra-Projekte sind nicht finanzierbar. Stattdessen müssen Einsparmöglichkeiten gesucht werden.
Das Land wird sich künftig viel mehr als bislang auf klar definierte Schwerpunkte konzentrieren müssen. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren die Haushalte immer weiter aufgebläht, gespart wurde nicht.
Wer weiter so wirtschaftet, versündigt sich an den nächsten Generationen. Es muss endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten.
