Sachsen-anhalt

Welche Wahlversprechen hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gehalten - und welche nicht?

Mehr Polizei, mehr Lohn, mehr Umweltschutz: CDU, SPD und Grüne hatten ihren Wählern vor der Landtagswahl 2016 jeweils eine Menge versprochen. Alle drei konnten wichtige Versprechen einhalten - blieben aber gerade auf ihren Kerngebieten hinter den Erwartungen.

Von Fabian Albrecht, dpa 26.5.2021, 15:03
Welche Wahlversprechen hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gehalten?
Welche Wahlversprechen hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gehalten? Foto: 
imago/Christian Ohde

Magdeburg - Die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition hatte 2016 keine der drei Parteien in ihrem Wahlprogramm vorgesehen: Die Corona-Krise. Zu den absehbaren Themen hatten CDU, SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen Lösungsvorschläge unterbreitet und Versprechen gemacht. Wie viele davon haben sie gehalten, wie viele gebrochen?

Den Koalitionsvertrag, so verkündeten die Spitzenkoalitionäre zum Ende der Legislaturperiode, habe das Bündnis vollständig umgesetzt. Von einer „Spitzenleistung“ sprach Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er hatte im Wahlkampf vor allem mit Stabilität geworben - und einem Kurs der Mitte ohne Beteiligung der politischen Ränder. „Die Politik soll in Sachsen-Anhalt weiter aus der Mitte heraus gestaltet werden“, hieß es im Wahlprogramm. Und: „Mit uns gibt es keine Experimente“.

Die CDU ließ sich mit Deutschlands erster Kenia-Koalition gezwungenermaßen auf ein Experiment ein. Das Versprechen der Stabilität konnte Haseloff aber halten. Zwar stand die Koalition mehrmals kurz vor dem Aus, etwa beim Streit um Sachsen-Anhalts Veto gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags oder bei der gescheiterten Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär. Am Ende hielt Haseloffs Koalition der Mitte mit den ungeliebten Sozialdemokraten und den noch ungeliebteren Grünen aber die gesamte Legislaturperiode durch.

Bildung

Abgesehen von der Staatskanzlei verantwortete die CDU unter anderem die Ressorts Inneres und Bildung. Für das CDU-Kernthema Inneres versprach die Partei, die Polizei bis 2025 auf 7000 Beamte zu vergrößern. Diesem Ziel kam das Land in den vergangenen fünf Jahren näher. Dafür wurde die Zahl der Ausbildungsplätze mehrmals verdoppelt. Zum Höhepunkt wurden 700 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Um in den kommenden fünf Jahren die 7000 erreichen, muss das Land laut Innenminister Michael Richter (CDU) jährlich 350 Ausbildungsplätze besetzen. In den ersten von zwei Ausbildungsjahren starteten in diesem Jahr 120 Menschen.

„Verlässlichkeit“ hatte die CDU ihren Wählerinnen und Wählern auch im Bereich Bildung versprochen. Die würden die meisten Eltern dem Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach den vergangenen Monaten wohl kaum zuschreiben. Allerdings standen die Schulen in Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise nicht schlechter da als die in den anderen Bundesländern. Große strukturelle Probleme des Bildungssystems wie den Lehrermangel und den vielen Unterrichtsausfall konnte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in den vergangenen fünf Jahren nicht lösen.

Arbeit

Im Wahlkampf 2016 hatte die CDU auch auf die Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit verwiesen und eine Fortsetzung der positiven Entwicklung versprochen. Unter anderem kündigte Haseloff im Wahlprogramm an, die Arbeitslosenquote dauerhaft einstellig zu halten. Dieses Ziel ist erreicht. 2016 hatte die Quote erstmals im Jahresmittel unter 10 gelegen, war seitdem immer einstellig und lag im Mai dieses Jahres bei 7,7 Prozent - trotz der Corona-Krise.

Den Bereich Arbeit verantwortete aber ebenso wie Soziales und Gesundheit mit Petra Grimm-Benne eine SPD-Ministerin. Die Sozialdemokraten hatten 2016 vor allem mit dem Versprechen guter Löhne für sich geworben. „Gute Arbeit für gutes Geld – statt Billiglohnland“ stand ganz oben auf der Forderungsliste der SPD im Wahlkampf.

In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Löhne in Sachsen-Anhalt zwar beständig an, im Solar Valley oder auch am Nationalen Drohnen-Testzentrum in Cochstedt entstanden mit Hilfe von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) auch neue gut bezahlte Jobs. Allerdings arbeitet noch immer jeder Dritte im Land im Niedriglohnsektor. Versprechen aus dem SPD-Wahlprogramm, die Kenia eingelöst hat, sind unter anderem das kostenlose Azubi-Ticket und die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen.

Umwelt und Landwirtschaft

Nur ein Ministerium hatte 2016 der kleinste Koalitionär bekommen: Das vorige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde dafür noch um den Bereich Energie und damit ein weiteres Kern-Thema der Grünen erweitert. In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei unter anderem angekündigt, Sachsen-Anhalts Landwirtschaft im Schulterschluss mit den Landwirten ökologisch umzubauen.

Der Anteil der Bio-Äcker in Sachsen-Anhalt stieg seitdem von 5,2 auf 9,4 Prozent, die Förderung dafür baute Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) aus. Die Stimmung zwischen dem Ministerium und Landwirtschafts- und Forstverbänden gilt allerdings als angespannt. Als Erfolg im Umweltschutz können die Grünen unter anderem den besonderen Schutz des „Grünen Bandes“ als Nationalmonument verbuchen - das hatte die Ökopartei in ihrem Wahlprogramm gefordert.