Landesrechnungshof: Kaum finanzieller Spielraum nach Wahlen

Von dpa
Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt. Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts nächster Landesregierung bleiben aus Sicht des Landesrechnungshofs keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Bereits vor der Corona-Pandemie habe im Landeshaushalt ein Loch von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023 geklafft, die pandemiebedingten Steuerausfälle vergrößerten dieses noch, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. 2021 müsse das Land voraussichtlich 712 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verkraften. Barthel bezeichnete es als fatal, wenn nun noch zusätzliche Ausgaben hinzu kämen.

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben würde immer größer und beschwöre einen Generationenkonflikt hinauf. Zudem gelte die Schuldenbremse. Weitere Schulden seien nur vertretbar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und ein direkter Zusammenhang zur Bewältigung der Pandemiefolgen bestehe. Auch Steuererhöhungen kämen nicht infrage, weil damit die Erholung der Wirtschaft abgewürgt würde, sagte Barthel. Auch um eine Spardebatte gehe es ausdrücklich nicht.

Der Rechnungshofpräsident erklärte weiter, die neue Regierung - wie immer sie zusammengesetzt sei - müsse aus seiner Sicht Schwerpunkte setzen. Aus Sicht des Rechnungshofs müsse es jetzt Vorrang haben, die Pandemiefolgen zu bewältigen, die Wirtschaft wieder in die Gänge zu bringen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Am 6. Juni wird ein neuer Landtag gewählt.