Magdeburg l Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) hat mit Blick auf die Niedrigzinsphase die Finanzpolitik des Landes kritisiert. Seit 2009 sind die Zinsausgaben für die Schulden des Landes stetig gesunken. „Diesen Konjunktureffekt hätte die Landesregierung nutzen können, indem sie die ersparten Zinsausgaben komplett in die Schuldentilgung steckt“, sagte Barthel auf Anfrage der Volksstimme. „So wäre der Schuldenberg bis heute bereits um spürbare 2,6 Milliarden Euro geschrumpft.“ Das sei aber nicht geschehen.

9100 Euro Schulden pro Kopf

Derzeit steht das Land mit rund 20 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Seit 2016 wurden lediglich 325 Millionen Euro Schulden getilgt. Somit bleibe es in Sachsen-Anhalt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe eines Kleinwagens (knapp 9100 Euro), sagte Barthel.

Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 mahnt der Rechnungshofpräsident zu Ausgabendisziplin. „Der Etat sollte weniger im Vertrauen auf noch bessere Zeiten, sondern eher in Erwartung schlechterer Zeiten aufgestellt werden“, sagte er. Denn: „Die Großwetterlage kann sich jederzeit ändern. Jeder Konjunkturzyklus findet irgendwann sein Ende, und die nächste Rezession kommt mit Sicherheit.“

Ressortwünsche erreichen Rekordniveau

„Die Annahme, es gäbe keinen Winter mehr, nur weil es einige Jahre lang nicht geschneit hat, ist hoch riskant“, sagte der Rechnungshofpräsident. „Die Ressortwünsche für 2019 würden sich erneut auf ein Rekordniveau addieren.“ Und das, obwohl sich Sachsen-Anhalt im deutschlandweiten Vergleich der Flächenländer die höchsten Ausgaben leistet.

2017 waren es 4616 Euro je Einwohner. Am sparsamsten waren die Niedersachsen (3761 Euro).

Möglichkeiten werden überstiegen

Finanzminister André Schröder (CDU) hatte jüngst erklärt, dass die Begehrlichkeiten der Ministerien für das Jahr 2019 die finanziellen Möglichkeiten des Landes weit übersteigen. Zuletzt lagen Wünsche auf dem Tisch, die ein Loch von einer Milliarde Euro in den Haushalt reißen würden.

Der oberste Kassenwart hat klargemacht, „dass nicht alle angemeldeten Vorhaben umsetzbar sind“. Drei rote Linien hat er eingezogen: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Schuldenabbaus und Sicherstellung der Konsolidierungshilfen des Bundes von 80 Millionen Euro jährlich.

Nächste Woche liegt das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vor. Dieses wird Aufschluss darüber geben, wie die finanziellen Spielräume für 2019 sind.