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1200 Jahresabschlüsse fehlen Landesrechnungshof sieht „gravierende Rechtsverstöße“ bei Kommunen in Sachsen-Anhalt

Der Landesrechnungshof kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht die Haushaltspolitik der Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Von Michael Bock 24.10.2023, 17:19
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs in Sachsen-Anhalt.
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs in Sachsen-Anhalt. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Magdeburg - Noch immer würden knapp 1200 Jahresabschlüsse fehlen, rügen die Prüfer.

Nur 15 Kommunen (sechs Prozent) hätten 2021 einen fristgerechten Jahresabschluss vorgelegt. Der Jahresabschluss für 2014 (!) habe zum 31. Dezember 2022 bei 86 Kommunen gefehlt, also bei mehr als jeder dritten.

„Gebetsmühlenartig haben wir darauf hingewiesen, dass fehlende Jahresabschlüsse einen gravierenden Rechtsverstoß darstellen“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Somit würden belastbare Zahlen, Daten und Fakten für die finanzielle Planung und Steuerung der Kommunen fehlen. So sei auch die Beurteilung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit unmöglich.

Kritik am Innenministerium

Das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht müsse „seiner Rolle gerecht werden und bei jahrelangen Rechtsverstößen der Kommunen konsequent einschreiten anstatt diesen rechtswidrigen Zustand weiter zu dulden oder sogar zu begünstigen“. Klare Regelungen und einheitliche Maßstäbe seien erforderlich.

Der Rechnungshof hält es für „dringend geboten“, dass Haushalte nicht genehmigt werden, wenn Abschlüsse aus dem Vorvorjahr nicht vorlägen.

Das Innenministerium verweist auf Ermessensspielräume der Kommunalaufsicht.