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Landesregierung berät über bundespolitische Themen

14.06.2016, 00:22
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: Peter Gercke/Archiv
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: Peter Gercke/Archiv dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung in Magdeburg will heute über eine Reihe von bundespolitischen Themen beraten. Anlass ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Themen sind unter anderem die Flüchtlingspolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die Umsetzung der Energiewende. Im Anschluss will Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) über die Ergebnisse berichten. Auf der Kabinettssitzung dürften die Minister zudem vereinbaren, dass das Land sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über eine Verschärfung des Asylrechts der Stimme enthält. Hintergrund ist, dass die Grünen gegen eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind.