Magdeburg l Am Freitag um 14.08 Uhr wurde die Nachricht vom Rausschmiss Stahlknechts per Pressemitteilung verkündet. Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht „unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat“, teilte die Staatskanzlei mit.

Vertrauen zerstört

Haseloff verfolge weiter das Ziel, in der „für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbare Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt“, hieß es weiter. „Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministerium erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht mehr länger angehören kann.“

Auslöser für die Entlassung war ein Interview in der „Volksstimme“. Darin betonte Stahlknecht, das „Nein“ der CDU zum höheren Rundfunkbeitrag sei „nicht verhandelbar“. Er brachte eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel für den Fall, dass die Kenia-Koalition im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Haseloff lehnt eine Alleinregierung der CDU strikt ab.

Druck von Koalitionspartnern

Am Freitagvormittag bauten die Partner der CDU - SPD und Grüne -  Druck auf. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz des Ministerpräsidenten und damit zum Ende der Kenia-Koalition auf.“

Zerrüttetes Verhältnis

Das Verhältnis von Haseloff und Stahlknecht ist seit langem zerrüttet. Beide verbindet eine innige Abneigung. Stahlknechts bewusster Vorstoß war risikoreich. Er ließ zwei Möglichkeiten zu. Entweder wirft Haseloff das Handtuch, was das schnelle Ende der Kenia-Koalition bedeutet hätte. Oder er wirft seinen Innenminister raus und riskiert damit, den rechten Parteiflügel in der CDU zu verprellen.

Bis Freitagmittag zeichnete sich immer deutlicher ab, dass Stahlknecht sein Ministeramt verlieren wird. Haseloff telefonierte ununterbrochen und holte sich ein Stimmungsbild der Minister und der Parteispitzen ein. Nach Volksstimme-Informationen auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Persönliche Ziele?

Stahlknecht hatte darauf gehofft, mit dem Interview in der eigenen Fraktion und in der Landes-CDU allgemeinen Jubel auszulösen und sich so wieder in Stellung zu bringen. Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Es endete für ihn mit einem persönlichen Waterloo. Viele auch in der CDU waren stinksauer.

Stahlknechts Kernaussagen im Interview fanden zwar Anklang, doch kritisiert wurden der Zeitpunkt und die Tatsache, dass Stahlknecht nicht nur Haseloff mit dem Interview überraschte. Dazu kommt, dass viele glauben, es gehe Stahlknecht weniger um die Sache, als vielmehr um persönliche Ambitionen. Er habe die letzte Chance ergreifen wollen, Haseloff zu stürzen und selbst Ministerpräsident zu werden.

Stahlknecht, der CDU-Landesvorsitzender ist, hat die Stimmung in der CDU unterschätzt und wohl auch die Entschlossenheit von Haseloff. Die SPD lobte, Haseloff habe Haltung gezeigt. „Der Konflikt um die Ausrichtung der CDU ist damit aber noch nicht entschieden“, sagte Katja Pähle. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, die nächste Runde des CDU-Machtkampfs sei eingeläutet: „Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. Kräfte in der CDU stürzen gerade die Partei, die Koalition und das Land ins Chaos.“

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, der Richtungskampf in der CDU sei offen ausgebrochen. Haseloff müsse die Vertrauensfrage stellen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner: „Die Kenia-Koalition ist ein Trümmerhaufen.“

 

Rücktritt als CDU-Chef

Am Abend kündigte Stahlknecht an, zum 8. Dezember den Landesvorsitz abzugeben. Er wolle Schaden „von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir“ abwenden. Das Interview sei „in Inhalt und Form für meine Partei und für mich selber richtig. Dazu stehe ich.“ Allerdings hätten sich die „Interpretationen gegen die Intention entwickelt“.