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Landesregierung Einigung beim Prostituiertenschutzgesetz

Der Landtag hat sich auf die seit mehr als eineinhalb Jahren überfällige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt.

07.02.2019, 20:22

Magdeburg (dpa ) l Der Landtag hat sich auf die seit mehr als eineinhalb Jahren überfällige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt. Laut SPD-Fraktion werden die Gebühren für die Anmeldung von Prostituierten bei den Landkreisen und kreisfreien Städten geringer ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber und eine Anmelde- und gesundheitliche Beratungspflicht für Prostituierte vor.

Es werde Zwangsprostitution nicht verhindern und kriminalisiere den Beruf der Sexarbeit, hieß es.

Die Aids-Hilfe hatte das Prostituiertenschutzgesetz scharf kritisiert. Es werde Zwangsprostitution nicht verhindern und kriminalisiere den Beruf der Sexarbeit, hieß es.