Rückendeckung für die Investitionsbank

Magdeburg l Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Millionen-Vertrag sieht die landeseigene Investitionsbank (IB) keine eigenen Versäumnisse. „Wir haben uns an die vergaberechtlichen Vorschriften gehalten“, sagte Manfred Maas von der IB-Geschäftsleitung am Mittwoch in einem Pressegespräch.

In diesem Fall geht es um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank über 6,3 Millionen Euro. Die IB hatte Aufträge von mehr als 4,4 Millionen Euro an das Wirtschaftsinstitut ISW (Halle) weitervergeben. Unterzeichnet hatte den Vertrag im November 2013 der damalige Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) – obwohl der Landtag den Haushalt zu dieser Zeit noch gar nicht beschlossen hatte.

Es liegt der Verdacht nahe, dass von Anfang an geplant war, dem ISW über den Umweg der IB einen millionenschweren Auftrag zuzuschanzen. ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich und der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sind eng befreundet. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich derzeit mit dieser Angelegenheit.

Maas sagte, dass zwischen 2011 und 2016 insgesamt 101 Geschäftsbesorgungsverträge an die IB verteilt worden seien. In 18 Fällen habe es Unterbeauftragungen gegeben, davon vier an das ISW. An das Institut seien zwischen 2011 und 2016 2,3 Millionen Euro geflossen. Lange Zeit hatte die IB solche Informationen mit Verweis auf das Bankgeheimnis unter Verschluss gehalten.

Zuletzt hatte Finanzminister André Schröder in einem Volksstimme-Interview gefordert, auch die IB müsse Transparenz herstellen. Zugleich stärkten er und auch Staatsminister Rainer Robra (CDU) der Investitionsbank und ihren 370 Mitarbeitern am Mittwoch den Rücken. Zur IB gebe es „keine sinnvolle Alternative“ sagte Schröder. Die Investitionsbank werde dort tätig, wo klassische Banken nicht einsteigen, sagte er. Beispielhaft nannte der Finanzminister Darlehen und Bürgschaften.

Robra sagte, die Bilanz der 2004 gegründeten IB sei „sehr positiv“. Auf aktuelle Kritik aus dem Parlament, dass die IB in den zurückliegenden Jahren zu viele Landes-Aufgaben übernommen habe, entgegnete er: „Eine Bank ist eher in der Lage, auf besondere Belastungssituationen flexibel zu reagieren“. Robra nahm das auch wegen vieler Landesaufträge in die Kritik geratene hallesche Wirtschaftsinstitut in Schutz: „Das ISW ist keine Räuberhöhle.“