Magdeburg l Sachsen-Anhalts Grüne wollen erreichen, dass das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre gesenkt wird. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann gestern nach einer Klausurtagung. So solle jungen Menschen mehr als bislang die Teilhabe am  demokratischen Prozess ermöglicht werden.

Derzeit liegt das Wahlalter in Sachsen-Anhalt bei Kommunalwahlen bei 16 Jahren, bei Landtagswahlen bei 18 Jahren. Der Vorschlag der Grünen ist der bislang weitestgehende in der politischen Debatte im Land. Um das Wahlalter herabzusetzen, ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags möglich.

Die Grünen plädieren zudem dafür, Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht zu ermöglichen. Auch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die bisherige Regelung beschränkt das Wahlrecht auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Lüddemann sagte, die Debatte um eine moderne Landesverfassung solle im 1. Halbjahr 2019 geführt werden.

Ablehung bei CDU und AfD

Doch beim Koalitionspartner CDU stoßen die Grünen-Vorschläge schon jetzt auf Ablehnung. Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sieht keine Veranlassung, das Wahlalter zu senken. Die bestehenden Regelungen seien „der richtige Weg“, sagte er gestern. Sie würden der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen Rechnung tragen. Strikt lehnte Krull auch ab, das Wahlrecht etwa auf Migranten zu erweitern. Das Wahlrecht sei eines der höchsten Privilegien, sagte er. „Das sollten wir nicht freigiebig verteilen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte: „Manchmal sind die Grünen ein bisschen lebensfremd.“

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach von „teilweise hanebüchenen Vorschlägen, insbesondere zur Ausweitung des Wahlrechts auf Kinder und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit“. Noch absurder werde es, wenn die Grünen jetzt das aktive und passive Wahlrecht für alle ab 14 Jahren forderten. Kirchner: „Illegal eingereiste Migranten legal wählen zu lassen, ist typisch grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Es ist ganz klar, dass sie damit nur ihr eigenes Wählerpotenzial anheben wollen. Rechtlich ist das völliger Humbug.“ Die Grünen befänden sich in einem „ideologischen Wolkenkuckucksheim“.

Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik bei den Linken, erklärte, bereits mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsgesetz habe sich die Linke für eine Senkung des aktiven Wahlalters von 16 auf 14 auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Dies sei aber durch die Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen worden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, sie begrüße, dass die Grünen weitere Vorschläge einbrächten. Bei der SPD sei Beschlusslage, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das kommunale Wahlrecht solle auch für ausländische Bürger von außerhalb der EU geöffnet werden.