Landgericht Großprozess um Dieselbetrug gestartet
Mit einer zweieinhalbstündigen Anklageverlesung hat am Landgericht Magdeburg ein neuer Großprozess um Steuerbetrug mit Diesel begonnen.
Magdeburg (dpa) l Auf den Papieren taucht Schmieröl auf und nur das wird versteuert. Tatsächlich soll ein 49-Jähriger riesige Mengen als Kraftstoff verkauft und so den deutschen Staat um Millionen betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Steuern in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Als Teil einer Bande und Geschäftsführer einer Firma in Berlin habe er zwischen September 2017 und Januar 2019 mehr als 14 Millionen Liter Ölgemisch als Kraftstoff über ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg verkauft. Schmieröle werden wesentlich geringer besteuert als Kraftstoffe.
Der Staatsanwalt verlas am Mittwoch zum Prozessauftakt eine Liste mit 504 ermittelten Taten samt Datum, Empfänger, Produkt, Menge und Steuerschaden. Er sagte, der Angeklagte sei sich des Kraftstoffcharakters und der Steuerpflicht bewusst gewesen. Er habe seine 15-jährige Erfahrung im Mineralölhandel genutzt, um die nötigen Kontakte für Geschäfte zu knüpfen. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen.
Der 49-Jährige muss laut einem Gerichtssprecher für den Fall einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat zunächst Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.
Verfahren um Flüssigkeiten, die als Schmieröle deklariert und tatsächlich als Kraftstoff verkauft wurden, beschäftigen das Gericht schon seit Jahren. Der aktuelle Prozess ist der vierte dieser Art. Immer hat das Firmengelände in Burg eine Rolle gespielt, auf dem eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel stehen soll.
Der erste dieser Prozesse hatte im Dezember 2015 begonnen, wurde im August vergangenen Jahres ausgesetzt und soll im Sommer neu beginnen. Ursprünglich waren sechs Männer und Frauen angeklagt, das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde eingestellt. Den verbliebenen vier Angeklagten wird vorgeworfen, auf dem Firmengelände in Burg dieselähnlichen Kraftstoff hergestellt zu haben. Abnehmern gegenüber wurde er demnach als Diesel für Fahrzeuge verkauft. Bei den Steuerbehörden aber seien die Flüssigkeiten als Öle und Mittel angegeben worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. So soll zwischen 2010 und 2011 ein Steuerschaden von knapp sieben Millionen Euro entstanden sein.
Ein zweiter Prozess zu Taten zwischen 2012 und 2014 läuft seit September 2016 am Gericht. Dabei geht die Staatsanwaltschaft von einem Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro aus. Von ursprünglich acht Angeklagten wird nur noch gegen einen verhandelt. Ein Ende ist laut einem Gerichtssprecher nicht abzusehen. Zwei Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen von zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Die anderen Verfahren wurden eingestellt.
Der dritte Prozess gegen einen 33-Jährigen wegen 110 Straftaten hatte im Oktober 2017 begonnen und endete im Juni 2018 mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil.
