Landkreistag fordert Investitionsprogramm für Infrastruktur

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landkreistag Sachsen-Anhalts hat für die kommende Landtagsperiode ein Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur angeregt. Die gute Finanzmarktlage müsse für dringend nötige Sanierungen genutzt werden können, sagte der Verbandspräsident und Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU), am Dienstag in Magdeburg. Die Landräte regten in einer gemeinsamen Erklärung eine Kommunale Infrastrukturinitiative 2020 an. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte führe zu einem Werteverzehr bei der Infrastruktur. Etwa im kommunalen Straßennetz und in den Krankenhäusern sei der Sanierungsbedarf groß.

Hintergrund der Forderung ist die Regelung, dass Kommunen, die das Teilentschuldungsprogramm Stark II des Landes in Anspruch nehmen, zehn Jahre lang keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Dadurch würden dringliche Investitionsmaßnahmen an Straßen, öffentlichen Gebäuden und beim Breitbandausbau trotz niedriger Zinsen unterbleiben, führten die Landräte weiter aus. Die angeregte Initiative ist Teil eines Vorschlagspakets der Landräte mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März. Auf die sogenannte Arendseer Erklärung hatten sie sich am vergangenen Wochenende geeinigt.