Kommunale Selbstverwaltung stärken

Gommern (dpa) l Die Landkreise wollen in den kommenden fünf Jahren die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dazu gehöre zunächst eine bessere Finanzausstattung, sagte der Präsident des Landkreistages, Michael Ziche (CDU), am Freitag in einer Grundsatzrede zur Eröffnung des Landkreistages in Gommern im Kreis Jerichower Land. Mit der Planung der Landesregierung für eine Erhöhung der Zahlungen sei "etwas ganz Großes" bereits erreicht worden. "Diese Festlegungen sind ein Quantensprung", sagte Ziche. Er erinnerte daran, dass bei den Kommunen im Land in den vergangenen Jahren Kassenkredite in Höhe von zusammen 1,4 Milliarden Euro aufgelaufen seien.

Die Landesregierung will den Kommunen von 2017 an rund 100 Millionen Euro im Jahr mehr über ein neues Finanzausgleichsgesetz zuweisen, im laufenden Jahr war die Zuweisung bereits um 80 Millionen Euro erhöht worden. Damit sollen die Kommunen von 2017 an über mehr als vier Milliarden Euro im Jahr verfügen können.