Holperstart für AfD

Magdeburg l Dutzende Bewerbungen liegen unbeantwortet in der Schublade der AfD-Fraktionsleitung. Fraktionschef André Poggenburg bestätigt das. „Wir können die ja erst beantworten, wenn wir drübergeschaut haben.“ Bislang sei dazu jedoch keine Zeit gewesen. In der vergangenen Woche etwa habe sich die Fraktion auf die kommende Plenarwoche vorbereitet.

Auch sonst hakt es an vielen Stellen. Zwar haben mittlerweile alle Abgeordneten im Landtag Büros – eine aufwendige Aktion, weil Teile der Landtagsverwaltung ausziehen mussten, um Platz zu schaffen. Doch noch immer sind nicht alle AfD-Abgeordneten mit Computer und Drucker ausgestattet. Wer sich derzeit über die parlamentarische Arbeit der 25 Landtags-Neulinge informieren will, bekommt vor allem eines zu hören: Klagen.

In Gommern etwa waren in der vergangenen Woche rund 20 Interessierte einer Einladung von vier AfD-Abgeordneten gefolgt. Die Wähler erwarteten schnelle Ergebnisse, sagte Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer. „Wir haben aber lange auf Räume gewartet. Deswegen konnten wir auch noch keine Personalgespräche führen mit Referenten, die sich in den Fachgebieten auskennen.“

Die Landtagsverwaltung relativiert diese Klagen allerdings. „Vor fünf Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen neu in den Landtag eingezogen sind, hat es auch bis Ende Mai gedauert, bis alle eingerichtet waren“, sagt Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier. Das Raumproblem sei gelöst, 17 der 25 AfD-Abgeordneten seien mit Laptops ausgestattet. „Die anderen folgen, aber das geht nicht auf einen Schlag. Neue Abgeordnete anderer Fraktionen müssen auch warten.“

Beim Bürgerforum in Gommern pflegten die AfD-Politiker den Gestus des von allen geschnittenen Außenseiters. „Wir wollen aufräumen und die Mauscheleien der anderen aufdecken“, sagte der Magdeburger Abgeordnete Oliver Kirchner - und klagte zugleich, niemand grüße die Neuen.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg will davon auf Anfrage nichts wissen. „Wir sind sehr gut angenommen worden. Das Miteinander funktioniert, es gibt auch kurze Gespräche auf dem Flur“, sagt er.

Betont offen will er sich auch in der kommenden Plenarsitzung zeigen. „Sehr wahrscheinlich werden wir auch Anträgen der Linken zustimmen“, kündigt er an. Beim Erhalt des Schienenverkehrs etwa sei man einer Meinung.

In anderen Punkten gilt das weniger. Ihre allererste Parlamentsdrucksache widmet die AfD demonstrativ dem Thema Migration – eine Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich, wer für Schäden durch Ausländer haftet. Die Antwort steht noch aus.