Landtag AfD-Beifall für CDU-Rede zum Klima
Im Landtag Sachsen-Anhalt hat es eine emotionale Debatte zum Klimaschutz gegeben. CDU und AfD lagen in ihren Positionen dicht beieinander.
Magdeburg l Die AfD hatte die Debatte beantragt. Sie hält das Klimapaket der Bundesregierung für „ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau“. In der Diskussion bekamen die Rechtspopulisten Rückendeckung von der Union. Und das vor dem Hintergrund immer wieder neu aufbrechender Debatten um mögliche Koalitionen zwischen CDU und AfD.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann nannte die Klima-Debatte eine „hochgezogene Diskussion“, die eine hohe Verunsicherung der Wirtschaft bedeute. Bereits heute zahle man mit jedem Liter Benzin oder Diesel eine Ökosteuer, deren Lenkungswirkung gleich null sei. Gleichzeitig seien die Strompreise so hoch wie noch nie.
„Verbote und Einschränkungen werden die Menschen auf Dauer nicht überzeugen“, sagte der CDU-Mann. „Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise.“ Die marktwirtschaftliche Ordnung werde zerstört. Er sprach von einem „ideologischen Kampf, der von links geführt wird“. Den Fridays-for-Future-Demonstranten gab der gelernte Diplom-Musiker auf den Weg: „Werdet wieder kreative Ingenieure, Erfinder und Wissenschaftler. Ihr solltet erkennen: Sozialwissenschaftler und Politologen haben wir genug. Und mit denen wird man die Welt klimatisch nicht positiv beeinflussen.“
Die AfD war begeistert und bedachte die Rede des CDU-Politikers mit viel Applaus. AfD-Parlamentarier Hannes Loth jubelte: „Vielen Dank für die tolle Bewerbungsrede zur Mitgliedschaft in der AfD.“
Erst im Juni hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze für heftigen Streit in der Kenia-Koalition gesorgt. In der Klimadebatte hatte er den Grünen vorgeworfen, „Hysterie“ zu schüren. Kinder würden „wissentlich belogen“, sagte der CDU-Mann: „Dieser Klimawahn muss zurückgedrängt werden.“ Auch damals gab es viel Beifall von der AfD.
Diesmal gingen die Grünen nicht direkt auf die CDU-Rede ein. Stattdessen kritisierte Wolfgang Aldag das Klimapaket der Bundesregierung. Dieses sei ein „Armutszeugnis“ und bedeute „aktive Sterbehilfe für das Klima“. Die Linke nannte das Klimapaket „mutlos“. SPD-Politiker Falko Grube erklärte, die bisher geplanten Maßnahmen würden nicht reichen. „Klimaschutz ist Heimatschutz“, sagte er.
Auch in der heutigen Landtagssitzung wird es spannend. Grund: Die AfD hat die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags beantragt. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: „Mit Striegel ist ein Verfassungsfeind in einem Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert.“ Striegel ist auch für viele in der CDU ein rotes Tuch. Sollte er abgewählt werden, würde dies zu einer weiteren schweren Belastungsprobe für die Kenia-Koalition werden. Die Wahl ist geheim.
