Landtag AfD-Chef leitet umstrittene Kommission
André Poggenburg wird in Sachsen-Anhalt Vorsitzender eines Gremiums, das linksextreme Strukturen untersucht.
Magdeburg l Die AfD hat ihren Landes- und Fraktionschef André Poggenburg als Vorsitzenden einer Enquetekommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt benannt. Das bestätigte am Freitag ein Fraktionssprecher. Die Kommission soll linksextreme Strukturen im Land untersuchen.
Henriette Quade, Linken-Innenpolitikerin, sagte am Freitag, die Kommission sei „Teil einer Diffamierungskampagne gegen nichtrechte Vereine, Projekte und Initiativen“. Die Einsetzung einer Kommission mit einem „so klar vergifteten Auftrag“ bleibe absurd.
Poggenburg sagte, es sei "für echte Demokraten sehr befremdlich", dass sich die Linken-Fraktion gegen die Linksextremismus-Enquetekommission ausspreche. "Ihre Verweigerungshaltung gegen die Aufklärung und Eindämmung von Linksextremismus macht deutlich, dass die Linke offenkundig zwischen ‚gutem' und ‚schlechtem' Extremismus, getreu ihrer eindimensionalen Weltanschauung, unterscheidet", fügte er hinzu.
Die konstituierende Sitzung des Gremiums verzögert sich indes. Poggenburg hatte dazu zunächst für den 7. März eingeladen. Die Linken kritisierten, die Einladung sei „kurzfristig“ und „unabgestimmt“ erfolgt. Ein AfD-Sprecher sagte am Freitrag, der Termin sei „auf unbestimmte Zeit“ verschoben worden. Er begründete das mit „organisatorischen Problemen“.
Die Enquetekommission war im August 2017 auf Initiative der AfD beschlossen worden. Ein Großteil der CDU-Landtagsabgeordneten hatte dem AfD-Antrag zugestimmt. Das führte zu großem Ärger in der schwarz-rot-grünen Koalition.