Beamte wollen mehr Geld

Magdeburg l „Verbrechen lohnt sich nicht. Polizeiarbeit auch nicht.“ – „Wir sind nicht länger die Sparschweine der Nation.“ - „Gekürzt, gestrichen, vergessen“ - mit deutlichen Worten auf Plakaten und am Mikrofon machten Landesbeamte ihrem Ärger Luft. Einiges hatte sich aufgestaut in den letzten Jahren. 60 000 Stellen sind seit 1990 gestrichen, das Weihnachtsgeld fiel 2005 weg, die Verdienste sind geringer als in vielen anderen Bundesländern, zum Teil waren die Kürzungen verfassungswidrig. „Sachsen-Anhalt trägt die rote Laterne“, schimpft Wolfgang Ladebeck, Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Nun hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Kurs korrigiert, stellt wieder mehr Polizisten und Lehrer ein, nimmt Kürzungen bei der Krankenbeihilfe und dem Salär zurück, stellt Weihnachtsgeld ab 2017 in Aussicht. Für die unteren Ränge soll es 600 Euro geben, für die höheren 400 Euro. Tarifsteigerungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst - zuletzt 2,3 Prozent - sollen künftig sofort auch für die Beamten übertragen werden. Finanzminister André Schröder (CDU) zählt im Trillerpfeifenkonzert tapfer alle Posten auf und summiert sie schließlich auf 500 Millionen Euro - die die Landeskasse dafür in den kommenden fünf Jahren zusätzlich aufwendet.

Doch zufrieden stimmt das niemanden auf dem Platz. Zumal die Streichung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig war und das Wiederzahlen also nicht als großzügiges Geschenk der Politik zu betrachten sei. „Wir bedanken uns doch auch nicht beim Dieb, der uns die Beute zurückbringt“, sagt Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Sachsen-Anhalts Landesdiener empört vor allem, dass die Nachbarn in Sachsen mehr bekommen als sie. Auch dort war die Jahresendzahlung weggefallen, auch dort wird nun nachgezahlt: Aber mehr als hier. Landes-Beamtenchef Ladebeck lässt daher kein gutes Haar an Magdeburgs Landespolitik: „Für mich sind diese Landesregierung, diese Koalition, diese Landespolitik die Totengräber für Motivation und Leistungsfähigkeit.“

Ladebeck erzählt, dass er Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darauf angesprochen habe. „Doch er hat nur gesagt: Woher soll ich das Geld nehmen?“ Alles buht und pfeift.

Dass Sachsen finanziell deutlich besser dasteht als Sachsen-Anhalt und dass es nur etwa ein Drittel der Schulden hat, bleibt an solch einem Tag freilich unerwähnt. Immerhin räumt einer der Gewerkschafter ein, dass das Land in einer demografischen Falle steckt. Doch diese Probleme müssten „irgendwo“ ausgeglichen werden - „aber nicht bei uns“.

Sachsen-Anhalt hat seit 1990 fast ein Drittel seiner Einwohner verloren - und auch deshalb die Mannschaftsstärke seiner Landesdiener von einst 115 000 auf nun etwa 52 000 reduziert. Die Einwohnerzahl geht weiter zurück, die Kenia-Koalition hat aber vor, den weiter geplanten Stellenabbau zu verlangsamen. Zornig macht die Beamten auch der Trend, für -zig Millionen Euro Leistungen an Berater zu vergeben anstatt das Potenzial der eigenen Landesdiener auszubauen und zu nutzen. Das sei überall das Gleiche - ob in Berlin oder in Sachsen-Anhalt, schimpft Rainer Wendt. „Aber wenn dabei so eine Politik herauskommt, dann schickt die Berater zum Teufel.“