Beauftragter für Datenschutz durchgefallen

Magdeburg (dpa) l Die schwarz-rot-grüne Koalition hat bei der Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt eine Schlappe erlitten. Ihr Kandidat Nils Leopold fiel bei der Abstimmung am Donnerstag im Magdeburger Landtag zweimal durch. Im ersten Wahlgang stimmen 48 von 79 anwesenden Abgeordneten für den Grünen-Politiker, im zweiten Wahlgang sogar nur 46.

Nötig wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentarier gewesen. Nach dem Scheitern des zweiten Wahlganges beschloss das Parlament auf Antrag der Grünen, zunächst keinen weiteren Versuch durchzuführen und die Wahl zu vertagen. Wann ein neuer Wahlgang angesetzt werden soll, blieb offen.

Der 49-jährige Leopold gilt als ausgewiesener Fachmann im Bereich Datenschutz. Bereits Anfang der 2000er überwachte der Jurist in Unternehmen den korrekten Umgang mit sensiblen Daten, darunter bei der damaligen DaimlerChrysler AG in Stuttgart. Leopold soll die Nachfolge von Harald von Bose antreten, der seit 2005 im Amt ist und eigentlich schon im Frühjahr vorigen Jahres hätte abgelöst werden müssen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen konnte sich jedoch lange nicht auf einen Nachfolger einigen.

Die Koalition ist bei der Wahl auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, Leopold habe die Unterstützung seiner Fraktion. Offensichtlich sei in der Koalition selbst nicht genügend Unterstützung für den eigenen Vorschlag vorhanden. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt reagierte empört. "Wir lassen uns als Koalition nicht zum Sündenbock machen", sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kenia-Koalition Probleme hat, ihre Personalvorschläge durchzusetzen. Die Wahl von Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann in das Gremium, das die Geheimdienste kontrolliert, war im Dezember vergangenen Jahres beispielsweise erst im zweiten Anlauf gelungen.

Überraschend deutlich fiel hingegen die Wiederwahl von Birgit Neumann-Becker als Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur aus. Bereits im ersten Wahlgang erhielt die studierte Theologin 59 von 80 Stimmen im Parlament. Linke und AfD hatten bis zuletzt offen gelassen, ob sie für Neumann-Becker stimmen. Die 54-Jährige bekleidet das Amt seit 2013 und ist nun für fünf weitere Jahre gewählt.