Landtag bekommt etwas weniger Petitionen

Magdeburg (dpa/sa) - Der Petitionsausschuss des Landtags hat im vergangenen Jahr etwas weniger Beschwerden erhalten. Insgesamt seien 460 Bürgerbegehren eingegangen, berichtete Ausschussvorsitzende Christina Buchheim (Linke) auf Anfrage. 2016 waren noch 512 Eingaben registriert worden. Besonders häufig waren Beschwerden aus dem Bereich Verkehr, Wohnungswesen und Städtebau. Dabei gehe es oft um Lärmbelästigung oder verweigerte Baugenehmigungen, sagte Buchheim. Vollständig erfüllt werden die Wünsche der Antragssteller nur selten. 2017 wurden acht Prozent der Petitionen positiv erledigt. In jedem Fall würden aber die Gründe für das Handeln der Behörden erklärt, sagte Buchheim. Die Frustration sei bei vielen Petenten dennoch groß.