Kinderbetreuung Landtag beschließt Millionen-Zuschuss
Als Entlastung für Eltern und Kommunen hat der Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg für 2016 zusätzlich 21 Millionen Euro bewilligt.
Magdeburg (dpa) l Um Kommunen und Eltern zu entlasten, hat der Landtag zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung freigegeben. In diesem Jahr gebe es 21 Millionen Euro mehr, im kommenden Jahr dann 20,5 Millionen, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag im Parlament in Magdeburg. Zudem würden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Tobias Krull (CDU) betonte, die Koalition komme damit ihrem Versprechen nach, Eltern zu entlasten. Das zusätzliche Geld könne dazu beitragen, die Kita-Kosten für die Eltern nicht allzu stark steigen zu lassen. Steigende Elternbeiträge hatten bei Eltern zuletzt für großen Unmut gesorgt.
Grimm-Benne sagte, das Land beteilige sich mit dem zusätzlichen Geld an den Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen in den Kitas. Für 2018 seien weitere Entlastungen in Höhe von 23 Millionen Euro insbesondere für Krippenplätze eingeplant. "Das ist ein Erste-Hilfe-Paket für Kommunen und Eltern", betonte sie.
Der Landeselternrat kritisierte Landesregierung und Parlament, es werde noch zu wenig Geld für die Kinderbetreuung ausgegeben. 2,75 Prozent des Landeshaushaltes würden investiert, 2016 seien das 275 Millionen Euro. Die Elternbeiträge müssten aber deutlich gesenkt werden. Das jetzt zusätzlich beschlossene Geld trage dazu voraussichtlich nicht bei, denn umgerechnet bedeute das für 2016 monatlich pro betreutem Kind 12,50 Euro.
Grimm-Benne kündigte an, dass das Land demnächst grundsätzlich nochmals die Finanzierung der Kitas auf den Prüfstand stelle. Zudem solle auch genau hingeschaut werden, wie die Angebote genau genutzt würden und wie die Kitas arbeiteten. Alle rund 1800 Kitas im Land sollten befragt werden. Ziel ist, das Kinderförderungsgesetz neu zu fassen.
In der Diskussion schwingt aktuell auch schon die Frage nach dem Ganztagsanspruch mit. "Wie groß der Ganztagsanspruch ist, wird zu verhandeln sein", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Grünen seien für einen Anspruch von acht Stunden pro Tag und Kind. CDU-Chef Thomas Webel hatte vor Kurzem anklingen lassen, dass der Anspruch für Kinder von Erwerbslosen gesenkt werden könnte.
Aktuell haben alle Kinder von Geburt an einen Anspruch an Betreuung von zehn Stunden täglich. Monika Hohmann (Linke) sagte, dass eine Reduzierung für ihre Fraktion nicht infrage komme. Andreas Steppuhn (SPD) betonte, dass der Anspruch für alle Kinder gleich sein müsse, kein Kind dürfe zurückbleiben. Tobias Rausch von der AfD kritisierte, die Regierungskoalition habe nur auf die Tarifsteigerung reagiert. Wünschenswert wäre, wenn Eltern nur für ihr ältestes, noch nicht schulpflichtiges Kind zahlen müssten.
