Landtag billigt neues Hochschulgesetz
Magdeburg (dpa/sa) - Nach fast vierjähriger Verhandlung hat die Landesregierung endlich ihr neues Hochschulgesetz durchs Parlament gebracht. Der Landtag billigte den Regierungsentwurf am Donnerstag mit den Stimmen der Kenia-Koalition. Das neue Gesetz mache den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zukunftsfest und sei ein "wichtiger Meilenstein im Kampf um die klügsten Köpfe", sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in der Debatte.
Mit dem neuen Gesetz soll es Studenten und Universitäten unter anderem erleichtert werden, Firmen zu gründen oder sich daran zu beteiligen. Damit sollen an den Hochschulen entwickelte Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden können. So sollen Absolventen in Sachsen-Anhalt gehalten werden und Arbeitsplätze geschaffen werden. "Wir werden das nach Corona bitter nötig haben", sagte der Minister. Außerdem werden die Gebühren für Langzeitstudierende abgeschafft und die Gremien der Hochschulen gestärkt.
Die Linke kritisierte einzelne Bestandteile, stimmte anderen aber ausdrücklich zu. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte der Hochschulsprecher der Linken-Fraktion, Hendrik Lange. "Aber der ganz große Wurf ist es auch nicht." Kritisch sah Die Linke etwa die Öffnung für die Wirtschaft. "Hauptaufgabe der Hochschulen sind Forschung und Lehre, nicht das Gründungsgeschehen", sagte Lange. Die Abschaffung der Langzeit-Gebühren sei hingegen zu begrüßen. Die AfD lehnte den Entwurf ab, da er falsche Prioritäten setze und keine Verbesserungen mit sich bringe.
