Magdeburg l Swen Knöchel, der Fraktionschef der Linken, hat am Ende einer Landtagsdebatte zur Einbürgerung von Ausländern und zu deren Wahlrecht die Nase gestrichen voll. „Als Teil der Bevölkerung unseres Landes schäme ich mich, was ein Volksvertreter wie Sie hier im Gassenjargon in unser hohes Haus trägt“, ruft er dem AfD-Abgeordneten Mario Lehmann zu.

Was ist passiert? Lehmann, der frühere Kriminalhauptkommissar, hat zu einem AfD-Antrag geredet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufzuweichen und auch das Wahlrecht für Ausländer nicht zu erweitern. Lehmann sagt Sätze wie: „Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Wahl– und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und jede Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken.“ Den „Altparteien“ gingen die Wähler verloren. Sie würden jetzt alles auf eine Karte setzen und versuchen, mit „neuen Importwählern“ ihr Überleben zu sichern.

Zuvor hat bereits AfD-Chef André Poggenburg gesagt, das deutsche Volk werde unterwandert. Es solle ein neues Wahlvolk geschaffen werden. Er spricht von der „geplanten Umstrukturierung des deutschen Volkes“.

Innennminister Holger Stahlknecht (CDU) entgegnet: „Deutschland ist nicht erst seit gestern Einwanderungsland.“ Im Übrigen gebe es keine aktuellen Bestrebungen, das Staatsangehörigkeitsrecht aufzuweichen.

Antrag abgelehnt

Sebastian Striegel (Grüne) sagt indes, die Grünen würden schon lange eine Reform des Wahlrechts fordern. „Wer in Sachsen-Anhalt lebt, lernt, arbeitet oder Steuern zahlt, der muss auch mitentscheiden können. Ein Wahlrecht für Migranten ist wichtiger Baustein einer echten Willkommenskultur.“ Wer in der Demokratie dauerhaft der staatlichen Herrschaft unterworfen sei, müsse auch an der Wahl einer Volksvertretung teilhaben dürfen.

Silke Schindler (SPD) sagt: „Die AfD will zurück zu einem völkischen Staatsangehörigkeitsrecht. Ihr Verständnis von Nation ist eines von Abgrenzung und Gegeneinander. Es ist diese Auffassung, durch die Deutschland die Schuld an zwei verheerenden Weltkriegen auf sich geladen hat.“

Der AfD-Antrag wird mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.