Landtag diskutiert Konsequenzen des Sonderberichts: Jalloh
Magdeburg (dpa/sa) - Rechtswidriges Verhalten der Polizei, Fehlinformationen von Regierungsmitarbeitern: Der Bericht der Sonderberater des Landtags zum bis heute ungeklärten Feuertod von Oury Jalloh vor mehr als 15 Jahren listet zahlreiche Mängel auf. In seiner Sitzung heute will der Landtag beraten, welche Konsequenzen das Land aus dem 303 Seiten starken Bericht ziehen soll.
Im Januar 2005 war der damals 21 Jahre alte Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer ums Leben gekommen. Jahrelange Ermittlungen und zwei Gerichtsverfahren konnten nicht endgültig aufklären, wie es dazu kam. An der Darstellung der Polizei, dass Jalloh das Feuer, in dem er starb, selbst gelegt hat, gibt es seit Jahren große Zweifel.
Im Januar dieses Jahres hatten zwei Sonderberater des Landtags begonnen, die Akten des Falls zu studieren und an Ermittlungen und Verfahren beteiligte Beamte zu befragen. Ende August legten sie ihren Bericht vor. Neben der Auflistung von zahlreichen Fällen staatlichen Fehlverhaltens kommen die beiden Autoren zu dem Schluss, dass der Tod des 21-Jährigen hätte verhindert werden können.
Vertreter aller Parteien außer der AfD hatten den Bericht als wichtigen Beitrag zur Aufklärung des Falls gewürdigt und weitere Schritte angekündigt. Der Bericht enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, mit denen der Staat derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden können soll. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag ein, die Linke stellt einen eigenen Antrag zur Debatte. Außerdem soll der Landtag heute unter anderem ein neues Verfassungsschutzgesetz beschließen.
