Landtag Eine Einladung, viele Absagen
Die AfD hat am Mittwoch eine für den 18. Januar geplante Podiumsdiskussion abgeblasen.
Magdeburg l Die AfD hatte viele Einladungen verschickt zu ihrer Podiumsdiskussion. Thema: „Meinungsfreiheit, Diskussionskultur und Ausgrenzung“. Doch in den zurückliegenden Wochen hagelte es Absagen. Letztlich sagte nur einer zu: der rechte Ideologe Götz Kubitschek. Der Publizist bewegt sich seit vielen Jahren im Umfeld von Gruppen, die zum Teil als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Die Teilnahme Kubitscheks mussten die anderen als gezielte Provokation verstehen. Zumal erst vor kurzen Ministerpräsident Reiner Haseloff seinem Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) untersagt hatte, sich mit dem rechten Ideologen auf ein Podium zu setzen.
Einer der Eingeladenen jetzt war Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch der Volksstimme, für eine „einseitige Parteiveranstaltung der AfD“ stehe er nicht zur Verfügung“. Zugleich betonte der Wittenberger, die im Landtag vertretenen Parteien müssten auch mit der AfD diskutieren. Alles andere werde als „blanke Arroganz“ empfunden. Immerhin sei die AfD von einem Viertel der Sachsen-Anhalter gewählt worden.
Landesbischöfin Ilse Junkermann sagte gestern, mit der Podiumsdiskussion stelle die AfD „in erster Linie ihre eigene Befindlichkeit in den Fokus“. Daher habe sie die Einladung auch nicht angenommen. Junkermann weiter: „Einer Diskussion mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft um die wirklichen Sachfragen unserer Gesellschaft und außerhalb des Landtags hätte ich mich angeschlossen.“
Auf der Einladungsliste standen auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken. Allesamt zeigten sie der AfD die kalte Schulter. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel hatte schon vor wenigen Tagen mit Blick auf die Teilnehme von Kubitschek gesagt: „Wer über Demokratie reden will, lädt sich keinen Antidemokraten ein.“ Die AfD wolle die Koordinaten des politischen Diskurses nach rechts verschieben. „Dazu sollen die Eingeladenen als Statisten ihrer Propaganda beziehungsweise nach Absage als Alibi für ihr vorab ohnehin geplantes Gejammer dienen.“
Auch der Dresdner Uni-Professor Werner Patzelt sagte seine Teilnahme ab. Der Politologe kritisierte zugleich, dass die Fraktionsvorsitzenden nicht kommen wollen. „Es macht keinen Sinn, eine Podiumsdiskussion ohne Diskutanten zu führen“, begründete Patzelt am Mittwoch seine Absage. Er hätte grundsätzlich kein Problem damit, sich mit Kubitschek auf eine Bühne zu begeben: „Davor schrecke ich nicht zurück.“ Allerdings: „Ich sehe keinen Mehrwert bei einer Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit und Diskussionskultur, wenn daran nicht auch die Betroffenen, also die Parteien, teilnehmen.“
Als einer der Ersten hatte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die AfD abblitzen lassen. „Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen“, hatte er bereits vor Wochen erklärt.
Die AfD sieht sich jetzt einmal mehr in der Opferrolle. Der Fraktions- und Landesvorsitzende André Poggenburg sagte am Mittwoch, die Landtagsfraktionen würden sich „mit fadenscheinigen Begründungen einem freien Meinungsaustausch“ verweigern. Seitens der etablierten Politik wolle man „offenbar partout nur übereinander und nicht miteinander reden“.
Poggenburg sprach von einem „Armutszeugnis der demokratischen Kultur der Altparteien“. In einem offenen Brief wirft er den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien vor, Maulkörbe zu verteilen statt Meinungsfreiheit zu leben.
Die AfD kündigte gestern an, die Podiumsdiskussion „mit einem anderen Konzept zu einem späteren Zeitpunkt“ nachzuholen.
