Landtag fordert Bundesunterstützung für mehr Justizpersonal

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat mehr Unterstützung vom Bund für zusätzliches Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Der von der großen Koalition in Berlin angekündigte "Pakt für den Rechtsstaat" komme nicht voran, kritisierte Linken-Justizexpertin Eva von Angern. Die Vereinbarung von Union und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass bei den Gerichten des Bundes und der Länder 2000 neue Richterstellen geschaffen werden. Für Sachsen-Anhalt bedeute das 50 neue Stellen, sagte von Angern. Angesichts der Überalterung des Justizpersonals im Land sei dieser Zuwachs dringend erforderlich.

Justizministerin Anne-Marie Keding kündigte an, beim nächsten Treffen der Justizminister in Berlin klare Aussagen von der Bundesjustizministerin einzufordern. "Sie ist diese Vorschläge bisher schuldig geblieben", sagte die CDU-Politikerin. Keding verwies auf ihr im Sommer vorgelegtes Konzept für mehr Personal in der Justiz. Die Umsetzung beginne bereits im nächsten Jahr mit zahlreichen Neueinstellungen. In den nächsten zwölf Jahren wird nach Angaben des Ministeriums rund 55 Prozent des Justizpersonals pensioniert. Ziel des Ministeriums ist es, frühzeitig mit Neueinstellungen zu beginnen, um sich auf die drohende Pensionierungswelle vorzubereiten.