Landtag gibt halbe Milliarde Euro für Corona-Krise frei
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einstimmig einen 500 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Das Parlament nahm den entsprechenden Regierungsentwurf der Kenia-Koalition an. Einige Abgeordnete, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), trugen während der Sitzung einen Mundschutz.
Der größte Posten im Nachtragshaushalt ist das bereits angelaufene Soforthilfe-Programm für die Wirtschaft mit 150 Millionen Euro. Mit 70 Millionen Euro will die Kenia-Koalition den Kommunen bei den angekündigten Erleichterungen bei Sozialleistungen helfen. Außerdem sind Gelder für Krankenhäuser, die Übernahme der Kitagebühren und ein Puffer in Höhe von 80 Millionen Euro eingeplant.
Finanziert wird das Krisen-Budget durch Notreserven, neue Kredite und die Aussetzung der Schuldentilgung. Neben dem Nachtragshaushalt verabschiedete das Parlament noch ein Gesetz, mit dem mehrere bürokratische Fristen, wie Personalratswahlen, verlängert werden.
Wegen der hohen Ansteckungsgefahr tagte das Parlament erneut im Corona-Modus: Im Parkett des Plenarsaals war nur jeder zweite Platz belegt, ein Teil der Abgeordneten musste auf den Besuchertribünen Platz nehmen. Außerdem wurden keine Reden gehalten. Das nächste Mal soll der Landtag nach jetzigem Stand am 7. Mai zusammenkommen.
