Landtag Grüne gewähren größte Geschenke
Bis zu 850 Euro zahlen Landtagsabgeordnete pro Monat an ihre Partei. Die Grünen müssen am meisten zahlen. Das sorgt für Spannungen.
Magdeburg l Der Jubel bei den Grünen war riesig. Auf dem Parteitag im Frühjahr, als die Mitglieder die Koalition mit CDU und SPD besiegelten, wurde die neue Umweltministerin Claudia Dalbert minutenlang gefeiert. Keine acht Monate später ist die Stimmung nicht mehr so euphorisch. „Unsolidarisch“ und „egoistisch“ sei das Verhalten von Dalbert und ihrer Staatssekretäre Klaus Rehda und Ralf-Peter Weber, sagen einige. Zu geringe Abgaben der Mandatsträger haben einen emotionalen Diskussionsprozess in der Partei ausgelöst.
Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier überweisen einen Teil ihrer monatlichen Einkünfte an die Partei, die sie für die jeweiligen Aufgaben nominiert hat. Die Mandatsträgerabgaben sind zwar formell freiwillig – doch der soziale Druck ist groß. Wer nicht zahlt, riskiert, beim nächsten Mal nicht wieder von den Mitgliedern aufgestellt zu werden.
Während es bei den Koalitionspartnern CDU (6,5 Prozent) und SPD (7,5) moderat zugeht, bitten die Grünen ihr Spitzenpersonal kräftig zur Kasse. 15 Prozent sollen Dalbert, Weber und Rehda in diesem Jahr pro Monat abgeben. Die Ministerin muss rund 1912 Euro zahlen. Der Betrag wird vom Bruttogehalt (12 744 Euro) berechnet – netto macht das rund ein Viertel des Einkommens aus. Möglicherweise sind Dalbert und ihre beiden Staatssekretäre der Aufforderung deshalb nicht in voller Höhe nachgekommen. Bis zu 15 000 Euro sollen die drei phasenweise beim Landesverband in der Kreide gestanden haben.
Auf einem kleinen Parteitag wurde Anfang Dezember Tacheles geredet. Am Ende stand ein Kompromiss: Ab 2017 müssen Minister und Staatssekretäre „nur“ noch 13,5 Prozent abgeben. Für die Grünen ist kein Spitzenwert: Die Sonderbeiträge der Bundestagsabgeordneten liegen bei 19 Prozent.
Auch bei der AfD wurde über die Mandatsträgerabgaben diskutiert. Bis Ende Oktober waren anstatt der erwarteten 71 000 Euro nur 36 000 Euro eingezahlt worden. Nun hat man sich in der Fraktion darauf geeinigt, dass die Abgeordneten 300 Euro monatlich entrichten – damit kommen die Parlamentarier der AfD in Sachsen-Anhalt am günstigsten davon. Landes- und Fraktionschef André Poggenburg kündigt an, dass die fehlenden Beiträge nachgezahlt würden. „Die Leute sind ja durch die Partei in den Landtag gekommen und sind moralisch verpflichtet, dem Tribut zu zollen.“ Bei CDU, SPD und Linken werden die Sonderbeiträge nach eigenen Angaben vollständig entrichtet.
Dass Mandatsträgerbeiträge inzwischen fester Bestandteil der Parteienfinanzierung sind, sieht der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch kritisch. „Den Parteien werden damit noch mehr öffentliche Gelder zugeleitet als ohnehin schon. Denn die Bezüge von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten sind Mittel aus öffentlichen Kassen, auch wenn sie erstmal auf einem privaten Konto landen“, sagt er. Spenden spielen bei der Parteienfinanzierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Renzsch schätzt, dass sich die Parteien zu drei Vierteln durch öffentliche Gelder finanzieren. „Eigentlich sollte dieser Anteil nur die Hälfte ausmachen. Man kann also sagen: Die Parteien sind von den Abgaben ihrer Mandatsträger abhängig.“
