Haseloff will zügigen Kohlekompromiss

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine zügige Umsetzung des Kohlekompromisses angemahnt. "Diesen sollten wir nicht infrage stellen, wenn die Energiewende erfolgreich sein soll", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Die Kohlekommission habe einen breiten gesellschaftlichen Konsens erzielt. Das sei eine enorme Leistung.

Nötig ist Haseloff zufolge nun, schnell ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Maßnahmen auf den Weg zu bringen – vor allem mit Blick auf den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Der Bund habe zugesichert, bis 30. April Eckpunkte dafür vorzulegen. Der Abschlussbericht der Kohlekommission sieht vor, dass die betroffenen Länder über 20 Jahre hinweg insgesamt 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen, um Projekte für den Strukturwandel zu finanzieren und neue Jobs zu schaffen. Laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der Bund die Summe bereits verbindlich zugesagt.

Sachsen-Anhalt wird Haseloff zufolge eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, um die geplanten Maßnahmen zu koordinieren. Fünf Stellen sollen dort geschaffen werden. Bereits im Januar sei zudem ein Arbeitskreis verschiedener Ministerien eingerichtet worden. Daran seien auch die betroffenen Landkreise beteiligt. Der Kohlekompromiss sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Im Süden Sachsen-Anhalts hängen an der Braunkohle Tausende Arbeitsplätze.

Scharfe Kritik am Kohlekompromiss kam bei der Diskussion im Landtag von der AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle machte deutlich, dass seiner Partei der Kohleausstieg generell ein Dorn im Auge ist. Der Ausstieg Deutschlands bringe keinen Effekt fürs Weltklima. Stattdessen würden Emissionen anderswo entstehen, da andere Länder die freiwerdenden Zertifikate im Emissionshandel verwenden könnten. Der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer mahnte, der Kohleausstieg müsse sich am Stand der Technik orientieren. Es sei deshalb gut, dass bis 2038 regelmäßig Überprüfungen vorgesehen seien.

Haseloff sagte, der Ausstieg erfolge mit Augenmaß. Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise würden genau beobachtet. Es sei klar, dass Deutschland den Klimawandel nicht allein aufhalten könne. Ebenso klar sei aber, dass jedes Land seinen Beitrag leisten müsse. Haseloff verwies auf vereinbarte Klimaziele, die einzuhalten seien. Deutschland habe einen Weg eingeschlagen, dem andere Länder folgen müssten, wenn man sich nicht an zukünftigen Generationen versündigen wolle.

Auch SPD, Grüne und Linke lobten den von der Kohlekommission vorgelegten Kompromiss. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach von einem "historischen Kompromiss". Die nächsten 20 Jahre bis zum Ausstieg müssten jetzt konsequent genutzt werden. Bei den eingereichten Projekten für den Strukturwandel gebe es noch erheblichen Diskussionsbedarf. "Mittel einfach in den Straßenbau zu stecken, wird keine Zukunftsimpulse setzen", sagte Lüddemann.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte, die Vorschläge müssten mit den betroffenen Regionen diskutiert werden. "Strukturwandel auf Zuruf wird nicht funktionieren." Die Linken-Abgeordnete Kerstin Eisenreich kritisierte die geplanten Entschädigungen und Stilllegungsprämien für Kraftwerksbetreiber. Die meisten Kraftwerke seien längst abgeschrieben und bescherten den Betreibern satte Gewinne. "Jetzt soll ihnen erneut Steuergelder hinterhergeworfen werden."