Vorwurf der uneidlichen Falschaussage in parlamentarischem Untersuchungsausschuss Landtag hebt die Immunität von Haseloff auf
Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgehoben. Das bestätigte eine Sprecherin gestern der Volksstimme. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg habe Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) bereits vorigen Donnerstag informiert, sagte sie. Laut Landtags-Geschäftsordnung darf das Verfahren frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung eingeleitet werden.
Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben will, müsste der Ältestenrat des Landtags eine Vorentscheidung treffen. Der Beschluss würde gelten, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder acht Landtagsmitglieder Widerspruch erheben.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer Anzeige des Landtagsabgeordneten Harry Czeke (Linke). Er wirft Haseloff vor, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Landtags-Untersuchungsausschuss uneidlich falsch ausgesagt zu haben.
Der Ausschuss, der schon vor zweieinhalb Jahren seine Arbeit beendet hat, wollte von 2008 bis 2010 einen Müllskandal im Jerichower Land aufklären. In den Tongruben Möckern und Vehlitz sind bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden.
Haseloff hatte im Landtags-Ausschuss Fehler seines Hauses eingeräumt. Erste Hinweise des Umweltministeriums auf Probleme mit illegaler Müllentsorgung in den beiden Tongruben seien ihm von leitenden Beamten nicht mitgeteilt worden, sagte er seinerzeit.
