Kenia-Koalition lobt sich selbst

Magdeburg (dpa) l Lob aus den eigenen Reihen, Kritik von der Opposition: Nach einem Drittel ihrer Amtszeit haben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition eine positive Zwischenbilanz gezogen. Viele Projekte seien bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden, sagte Haseloff bei einer aktuellen Debatte am Mittwoch im Magdeburger Landtag.

Die Opposition kritisierte die Regierung hingegen scharf. Die Politik der Koalition sei von internen Querelen und Stillstand geprägt, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Seine Fraktion hatte die aktuelle Debatte beantragt. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, das Experiment Kenia sei gescheitert.

Haseloff trat der Schärfe der Vorwürfe entgegen. Dieser Ton passe nicht zum guten Stil im Parlament. "Demokratie lebt vom Streit um die beste Lösung für die Gesellschaft", sagte Haseloff. Er müsse jedoch mit Respekt ausgetragen werden.

Inhaltlich habe die Koalition gute Arbeit geleistet. Der Regierungschef nannte als Beispiele eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen, die Einstellung zahlreicher neuer Lehrer und Polizisten sowie die Meistergründungsprämie im Handwerk. Zudem verwies er auf eine niedrige Arbeitslosenquote und Lohnzuwächse über dem Bundesdurchschnitt.

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert seit April 2016. Es ist das bundesweit erste solche Bündnis auf Landesebene – wegen der Farben der Landesflagge Kenia genannt. Weil die AfD im vergangenen Jahr aus dem Stand rund ein Viertel der Mandate errang, hatte die bis dato regierende große Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verloren.

Die SPD habe sich aus Verantwortung für die Demokratie für Kenia entschieden, sagte Fraktionschefin Katja Pähle. Demokratische Parteien müssten Angriffen von rechts gemeinsam die Stirn bieten. Es sei klar, dass es in einem solchen Bündnis weniger Gemeinsamkeiten als in anderen Koalitionen gebe. "Kenia ist eine Koalition, in der pausenlos Leute über ihren eigenen Schatten springen müssen." Das werde auch so bleiben. Es ärgere sie aber, wenn Streit nicht um Sachfragen, sondern aus Selbstzweck geführt werde, sagte Pähle.

Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte, innerhalb der Koalition müsse verbal abgerüstet werden. "Wir müssen uns auf das konzentrieren, das uns eint – das ist die Sachebene." Viele grüne Projekte seien umgesetzt worden, etwa das Sofortprogramm für Gewässer- und Artenschutz. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, allen sei von Anfang an klar gewesen, dass Kenia keine Liebeshochzeit, sondern ein Zweckbündnis sei. "Aber das ist nicht schlecht, wenn es der Sache dient", sagte Borgwardt.

Die Linke kritisierte vor allem die Bildungspolitik der Regierung. Der Lehrermangel sei noch immer katastrophal, sagte Lippmann. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnete er als "Klassenkasper". An Ministerpräsident Haseloff gewandt sagte Lippmann: "Auf der Brücke des Schiffes steht ein Kapitän, der nicht steuert, sondern zuschaut."

AfD-Fraktionschef Poggenburg bezeichnete die bisherigen Bemühungen um mehr Lehrer und Polizisten als Tropfen auf den heißen Stein. Auch beim Abbau der Schulden komme die Landesregierung kaum voran. Zudem befänden sich Kinder- und Altersarmut noch immer auf Rekordniveau.