Landtag Linke sperrt sich gegen Stasi-Ausschuss
Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete werden auf Tätigkeiten in der Stasi untersucht. Dem Beschluss ging eine hitzige Debatte voraus.
Magdeburg l Eine alte Debatte ist neu entbrannt: In aufgeheizter Atmosphäre diskutierte der Landtag das von den Grünen angeschobene Thema „DDR-Unrecht aufarbeiten – Versöhnung fördern.“ Allerdings: Im Parlament wurden wenig versöhnliche Töne angeschlagen. Vor allem die Linke wurde in die Ecke gedrängt, weil sie einen Stasi-Untersuchungsausschuss ablehnt.
Birke Bull-Bischoff (Linke) argumentierte, der Stasi-Ausschuss befördere einen „Tunnelblick auf die Geschichte“. Statt einen Blick auf die Komplexität von Verstrickungen zu werfen, werde die Debatte auf die Kategorien „schuldig“ oder nicht schuldig“ reduziert. Es gehe um eine „Abrechnung“, sagte sie. „So kann man dem Funktionieren einer Diktatur nicht auf die Spur kommen.“
Matthias Büttner (AfD) sagte, im Parlament müsse „mal Schluss sein mit der immerwährenden Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit“. Fraktionschef André Poggenburg sagte der Volksstimme: „Das Thema wird künstlich am Kochen gehalten. Mit ist es egal, ob jemand im Parlament sitzt, der mit der Stasi in Verbindung gekommen ist.“ Parteikollege Jan Wenzel Schmidt sagte, die AfD sei nicht grundsätzlich gegen den Ausschuss. Aber: „Wir sind gegen aufgebauschten Schuld-Kult.“
Und schon schwappten die Erregungswellen hoch. Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU), eigentlich ein bedachter Politiker, schleuderte der AfD empört entgegen: „Haben Sie das Hirn völlig abgeschaltet?“ Sebastian Striegel warf der AfD einen „infamen Umgang“ mit dem Thema vor. „Unrecht hat kein Verfallsdatum“, sagte er.
Ein erregter CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, der „wahre Skandal“ in der Stasi-Debatte sei eine „Allianz“ von AfD und Linken. Was den Puls von Linken-Fraktionschef Swen Knöchel heftig nach oben trieb. Das sei an billiger Polemik kaum zu überbieten, schäumte er. Eva von Angern (Linke) rief der CDU zu: „Sie wollen die AfD und uns in einen Sack stecken und draufschlagen. Das hat nichts mit Aufarbeitung zu tun.“ Florian Philipp (CDU) attackierte die Linke: „Sie versuchen, sich aus der historischen Verantwortung herauszuwinden.“
Immer wieder musste Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) einschreiten und die Gemüter beruhigen: „Atmen Sie mal kurz durch.“
Letztlich wurde die Einsetzung des Stasi-Ausschusses mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Parlamentarier beschlossen. 61 Parlamentarier (darunter alle von CDU, SPD und Grünen) stimmten dafür, 20 dagegen, drei enthielten sich. Bei der Linken gab es 15-Neinstimmen und eine Enthaltung. Bei der AfD stimmte ein Großteil der Parlamentarier für den Stasi-Ausschuss, fünf votierten mit Nein. Zu den Neinsagern gehörten die Landesvorständler André Poggenburg, Hans-Thomas Tillschneider und Mario Lehmann.
