Magdeburg (dpa) l Der Landtag unternimmt am Donnerstag einen neuen Versuch zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten. Kandidat der Landesregierung bleibt der Grünen-Politiker Nils Leopold. Er stehe für einen weiteren Versuch bereit, sagte Leopold der Deutschen Presse-Agentur. Alle Beteiligten hätten ihm versichert, dass es diesmal eine realistische Chance gebe, die geheime Abstimmung im Landtag zum Erfolg zu führen. Er habe auch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesprochen, sagte Leopold.

Der Jurist hätte eigentlich bereits im März vom Landtag zum neuen Datenschutzbeauftragten des Landes gewählt werden sollen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen bekam jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Leopold fiel in zwei Wahlgängen durch. Die Koalition war auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Linke erklärte, die Wahl Leopolds zu unterstützen und verwies auf mögliche Abweichler in der Regierungskoalition. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte das empört zurückgewiesen und erklärt, die Koalition lasse sich nicht zum Sündenbock machen.

Der 49-jährige Leopold gilt als ausgewiesener Experte im Bereich Datenschutz. Bereits Anfang der 2000er überwachte der Jurist in Unternehmen den korrekten Umgang mit sensiblen Daten, darunter bei der damaligen DaimlerChrysler AG in Stuttgart. Zudem arbeitete er viele Jahre für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und Netzexperten Konstantin von Notz.

Leopold soll die Nachfolge von Harald von Bose antreten, der seit 2005 im Amt ist und eigentlich schon im Frühjahr vorigen Jahres hätte abgelöst werden müssen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen konnte sich jedoch lange nicht auf einen Nachfolger einigen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte übernimmt wichtige Aufgaben. Die Kontrolle reicht etwa von Regeln für das Auftreten der Polizei in den sozialen Netzwerken, über Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder den Umgang mit Datensammlungen, wie beispielsweise im Landeskrebsregister. Besonderes Augenmerk dürfte in nächster Zeit auf der Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU liegen, die am Freitag in Kraft tritt.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie rechne damit, dass die Wahl dieses Mal gelinge. Die fachliche Kompetenz Leopolds stehe außer Zweifel. Es handele sich um den gemeinsamen Vorschlag der Landesregierung. Es sei jedoch bedauerlich, dass drei Abgeordnete der CDU erklärt hätten, den Vorschlag nicht mitzutragen. Sie gehe jedoch trotzdem davon aus, dass die Koalition zu dem Vorschlag stehe und Leopold bei der Wahl die nötige Mehrheit erreiche.