Landtag Regierungsbildung in Thüringen bleibt Thema
Die schwierige Regierungsbildung in Thüringen ist am Freitag ein Thema der letzten Landtagssitzung im Februar (9.00 Uhr).
Magdeburg (dpa) l SPD und AfD haben dazu jeweils eine Debatte beantragt. Die Sozialdemokraten wollen beraten, wie man den "Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren" kann. "Die bislang gescheiterte Regierungsbildung ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie über die Grenzen Thüringens hinaus zu gefährden", heißt es in dem Antrag. Eine funktionierende Landesregierung in Thüringen liege auch im Interesse Sachsen-Anhalts.
Die AfD will im Kontext der gescheiterten Regierungsbildung über die Situation des Föderalismus diskutieren. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion vor allem die Einflussnahme, die es aus Berlin gegeben habe. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag gescheitert, weil die AfD im dritten Wahlgang zusammen mit CDU und FDP für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt hatte.
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