Schröder stellt Sparauflagen vor

Magdeburg (dpa) l Noch bevor der neue Doppeletat in Kraft ist, hat Finanzminister André Schröder Sparauflagen für die Ministerien angekündigt. Wie die Beschränkungen konkret aussehen werden und welche Projekte betroffen sind, will der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg vorstellen. Der ersten Ankündigung zufolge sollen zehn Prozent der Mittel für Investitionen zunächst eingefroren werden.

Hintergrund ist die sogenannte globale Minderausgabe von rund 160 Millionen Euro. In dieser Höhe sind die Ausgaben im Etat nicht durch echte Einnahmen gedeckt und müssen im laufenden Betrieb eingespart werden. Der Landtag hatte den Rekordetat von jährlich mehr als elf Milliarden Euro für 2017 und 2018 Anfang März beschlossen. Erste Kritik an den Sparplänen kam bereits von den Handwerkskammern. Sie befürchten, dass der Rotstift die geplante Meistergründungsprämie gegen den Nachwuchsmangel bei Betriebschefs treffen könnte.

Finanzminister Schröder will am Dienstag zudem über Fortschritte beim Aufbau des neuen Landesdatennetzes informieren. Die mehr als 170 Millionen Euro teure Investition soll den gut 20 Jahre alten Vorgänger ersetzen und deutlich schneller und sicherer sein.