Magdeburg l Die Linke hat den Landtag dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai als Gedenk- und auch als Feiertag zu begehen. „Weder der Antisemitismus noch der völkische Nationalismus und der Faschismus sind verschwunden“, sagte Linken-Politikerin Henriette Quade. Die Gesellschaft sei „noch weit entfernt von einer vollständigen Aufarbeitung des Nationalsozialismus“. In Parlamenten würden wieder Faschisten, Rassisten und Nazis sitzen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, der 8. Mai 1945 stelle eine historische Zäsur dar. Die Erinnerung an die Folgen totalitärer Regime müsse auch in der heutigen Generation verwurzelt sein. Die dauerhafte Einrichtung eines solchen Feiertags sollte allerdings – wenn – bundeseinheitlich geregelt sein.

Rüdiger Erben (SPD) erinnerte an die vom NS-Regime Ermordeten und Verfolgten: „Für die Opfer bedeutete der 8. Mai 1945 das Ende des unmenschlichen NS-Terrors, der Bedrohung mit dem Tode, des industriellen Massenmordes, der Vernichtung durch Arbeit. Auch für unsere Nachbarstaaten war es der Tag des Sieges der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland, ein Sieg über eine barbarische Ideologie und damit ein Tag der Freude und des Feierns.“

Am 8. Mai 1945 seien alle Menschen, auch die Deutschen, von dem nationalsozialistischen Regime befreit worden, zitierte Sebastian Striegel (Grüne) den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. „Wir dürfen niemals vergessen, welche Verbrechen durch unsere Vorfahren begangen worden sind“, sagte Striegel. Die Überzeugung des „Nie wieder!“ müsse immer wieder aufs Neue bekräftigt werden. Die Grünen befürworten, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu begehen.

Der 8. Mai sei zu Recht ein Tag, an dem der Befreiung von der deutschen Gewaltherrschaft gedacht werde, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg. Er sei zudem ein Tag der Mahnung, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Für viele Menschen in Ost- und Mitteldeutschland hätten am 8. Mai aber nicht Frieden, Freiheit, Zuversicht und Freude Einzug gehalten.

Schulenburg erinnerte an die millionenfache Vertreibung von Menschen aus den früheren deutschen Ostgebieten, die Hab und Gut und Heimat und Leben verloren hätten, aber auch an die systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen. Im Ostteil Deutschlands sei eine neue Diktatur mit Hinrichtungen, Deportationen, Zwangsarbeit und willkürlichen Verhaftungen installiert worden, sagte Schulenburg. Den 8. Mai als Feiertag halte er für „politisch nicht vertretbar“.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, der 8. Mai 1945 sei kein Grund zum Feiern. Er habe millionenfache Vertreibung, den Verlust der Ostgebiete und die Teilung Deutschlands nach sich gezogen. Ein Feiertag sollte einen positiv-sinnstiftenden Charakter haben, auf den 8. Mai treffe dies nicht zu. Mit dem „Showantrag“ der Linken würden die auf den 8. Mai 1945 folgenden Gräuel und Unrechte ausgeblendet.

AfD wirft Linken „Showantrag“ vor

Linken-Politikerin Quade warf der AfD daraufhin vor, sie stehe „in der Kontinuität der Täter“. AfD-Politiker Robert Farle sprach von „unverschämten Unwahrheiten“, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Der Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen in den Innenausschuss verwiesen.