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LandtagStöcker will SPD-Spitzenkandidat werden

Bei der Landes-SPD gibt es einen Zweikampf: Roger Stöcker tritt 2021 gegen Landtags-Fraktionschefin Katja Pähle an. Ein Interview.

Von Michael Bock 03.06.2020, 10:15

Herr Stöcker, Sie wollen Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt werden. Warum?
Roger Stöcker:
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die SPD unter Wert verkauft. Unsere neue Parteivorsitzende Juliane Kleemann hat gefordert, die SPD müsse progressiv-provokant werden. Auch das hat mich zu meiner Kandidatur ermuntert.

 

Sie sind also ein Rebell?
Nein. Wir müssen aber über neue, visionäre Konzepte nachdenken. Den Blick nach vorne richten.

Was heißt das im Klartext?
In den zurückliegenden Jahren wurden Prioritäten falsch gesetzt. Ich nenne nur mal zwei Beispiele. Erstens: Das Thema Gesundheit wurde lange Zeit unterschätzt. Ob Adipositas, Diabetes oder Herzinfarkte: Sachsen-Anhalt zählt hier zu den deutschlandweiten Spitzenreitern. Was nutzt uns die beste Wirtschaft, wenn wir eine kranke Bevölkerung haben? Zweitens: Die kommunale Finanzkrise muss endlich beendet werden. Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert, sie vegetieren vor sich hin. Ändert sich das nicht, können wir die kommunale Selbstverwaltung auf Eis legen. Kommunalpolitiker sind an ihre Grenzen gekommen und oft nur noch Insolvenzverwalter. Wir brauchen eine dauerhaft und strukturell bessere Finanzausstattung der Kommunen.

In einem aktuellen Strategiepapier fordert die SPD mehr Geld für Kommunen oder Krankenhäuser. Was an Ihren Forderungen ist da visionär?
Das ist ja erstmal nur ein Papier. Es ist schade, dass diese Themen erst aufploppen, wenn es lichterloh brennt. Derzeit wird bundesweit viel Flickschusterei betrieben. Das sind Strohfeuer, aber nichts Nachhaltiges. Wir brauchen strukturelle Lösungsansätze.

Sind Sie für die Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern?
Ich bin nicht ausschließlich für eine Re-Kommunalisierung. Es gibt aber auch Fälle, in denen kritisch hinterfragt werden muss, ob die Privatisierung richtig war.

Sie kritisieren auch den Lehrermangel. Viele Jahre aber stellte die SPD den Schulminister und versäumte wichtige Weichenstellungen.
Es gibt kein Land, in dem mehr Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Jährlich fallen eine Million Unterrichtsstunden aus. Und ja, es stimmt. Die SPD hat jahrelang den Schulminister gestellt. Da müssen wir auch selbstkritisch sein. Der Lehrermangel war absehbar. Da hilft kein Schönreden. 

Nun sind Sie bereits seit 2014 SPD-Mitglied, seit 2016 auch Kreisvorsitzender im Salzlandkreis. Hätten Sie in diesen Jahren nicht das von Ihnen jetzt Kritisierte deutlicher ansprechen müssen?
Ich habe versucht, Akzente zu setzen, zum Beispiel in der Frage der kommunalen Finanzen. Damit bin ich aber nicht durchgekommen.

Sie fordern in vielen Bereichen mehr Geld. Wer aber soll das alles bezahlen?
Wir sollten die Corona-Krise als Chance nutzen und Geld in Zukunftsinvestitionen stecken. Die Konjunktur muss jetzt wieder angekurbelt werden. Das geht nicht ohne neue Schulden.

Und damit zu Lasten jüngerer Generationen.
In Deutschland ist die Verschuldung aber relativ gedeckelt. Und wenn die Konjunktur angesprungen ist, kann der Gürtel auch wieder enger geschnallt werden.

Die SPD hat bei der Landtagswahl 2016 gerade mal 10,6 Prozent der Wählerstimmen geholt. Welches Ergebnis peilen Sie im nächsten Jahr an?
Wir müssen es schaffen, unsere PS auf die Straße zu bringen. Dann halte ich ein Wahlergebnis von mehr als 20 Prozent für realistisch. 

Haben Sie überhaupt eine Chance gegen die landesweit bekanntere SPD-Fraktionschefin Katja Pähle?
Na klar, sonst würde ich ja nicht antreten. Ich spiele auf Sieg. Die Wahl der Bundesparteivorsitzenden hat gezeigt, dass auch die vermeintlichen Außenseiter gewinnen können. Ein Mitgliederentscheid hat seine eigenen Gesetze.

Werden Sie auch dann für den Landtag kandidieren, wenn es mit der Spitzenkandidatur nicht klappen sollte?
Zunächst einmal werde ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides hundertprozentig akzeptieren. Dann stelle ich mich in die zweite, dritte Reihe. Über alles andere mache ich mir derzeit keine Gedanken.