Landtagsausschuss beschließt Extra-Millionen für Kommunen
Magdeburg (dpa/sa) - Der Finanzausschuss des Landtags hat dem Linken-Fraktionschef Swen Knöchel zufolge eine Sonderzuweisung für die Kommunen in Höhe von 80 Millionen Euro beschlossen. Das Geld solle zum 10. Oktober fließen, wenn der Landtag der Änderung des Finanzausgleichgesetzes zustimme, teilte Knöchel am Freitag mit. Das könne aber nur ein erster Schritt sein. Gleich wenn sich im laufenden Jahr somit die Finanzausgleichsmasse um 80 Millionen Euro erhöht, kann dies nicht über die zum Teil problematische Kassenlage in den Kommunen hinwegtäuschen, teilte Knöchel weiter mit.
Die Kassenkredite seien im Vorjahr um mehr als 33,5 Millionen Euro gestiegen und hätten einen Rekordstand von über als 1,428 Milliarden Euro erreicht. Ende Mai hätten 95 Gemeinden und Landkreise keinen Haushaltsausgleich erreicht.
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