Landtagsfraktion AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungssausschuss zum Thema Linksextremismus beantragen.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion beantragt für die Landtagssitzung in der nächsten Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll sich unter anderem mit Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt befassen.
In der Antragsbegründung heißt es unter anderem: „Ein Teil der etablierten Politik hat keine Berührungsängste mit Organisationen oder einzelnen Protagonisten der linksextremen Szene.“ Parteien wie SPD, Linke, Grüne und FDP und einzelne ihrer Funktionsträger gingen „sogar Bündnisse mit linksextremistischen Personenzusammenschlüssen ein“. Beispielhaft werden „Aufstehen gegen Rassismus“ und „#no PAG“ genannt.
Um einen Untersuchungausschuss einzusetzen, reicht ein Viertel der Abgeordneten. Das sind 22 Parlamantarier. Die AfD-Landtagsfraktion hat derzeit 21 Abgeordnete. Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hat aber auch der frühere AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg (jetzt fraktionslos) unterschrieben. Er hatte Partei und Fraktion im vorigen Jahr verlassen und die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegründet.
Es gibt schon drei U-Ausschüsse in dieser Wahlperiode: Einer beschäftigt sich mit umstrittenen Beraterverträgen. Ein zweiter soll Manipulationen bei der Briefwahl in Stendal aufarbeiten. Der dritte nimmt riskante Zinswetten unter die Lupe.
