Magdeburg l Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist Ende der Woche nach Stendal zurückgekehrt, heißt es aus CDU-Kreisen. Er sichte nunmehr Unterlagen nach Entlastungsmaterial. Zudem hat er nach Volksstimme-Informationen bei der Stendaler Staatsanwaltschaft Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt.

Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass der Landtagspräsidenten und Stendaler CDU-Politiker versucht hat, bei der Stendaler Briefwahlaffäre eine Wiederholung der Stadtratswahl und eine Strafanzeige zu verhindern. Dies belegt insbesondere der Mail-Verkehr, der bei Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern sichergestellt wurde.

Urlaub in Prag

Güssau hatte sich zunächst nach Veröffentlichung der Vorwürfe nicht äußern wollen und seinen Urlaub in Prag fortgesetzt. Zuletzt hieß es, er werde dies in der CDU-Fraktion nach dem Ende der politischen Sommerpause Mitte August tun.

Der politische Druck auf ihn nahm innerhalb der Woche jedoch zu. Alle Fraktionen signalisierten Gesprächsbedarf. Die oppositionellen Linken luden ihn bereits für den 9. August in die Fraktion ein. Am Donnerstag forderten die Spitzen des Koalitionspartners SPD, dass sich der Landtagspräsident umgehend öffentlich erklären müsse.

Vereinzelt Rücktrittsforderungen

Aus den Reihen von AfD und Linken gab es bereits vereinzelt Rücktrittsforderungen. Auch innerhalb der Koalition mehren sich die Stimmen, die Güssau nicht mehr lange im Amt sehen. Zitieren lassen möchte sich mit dieser Einschätzung indes niemand.

Güssau selbst schließt einen Rücktritt aus. "Dann wäre das nicht mehr mein Land", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Sonnabendausgabe).

Allgemeine Erklärung

Es ist die erste Äußerung von ihm seit einer Woche. Voriges Wochenende hatte er auf Anfragen lediglich eine allgemeine Erklärung verbreitet und betont, dass gegen ihn strafrechtlich nicht ermittelt werde. Dies hatte ihm indes auch keiner vorgeworfen. Mehrere konkrete Fragen der Volksstimme ließ er unbeantwortet.

SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn reagierte am Sonnabend auf die Rückkehr des Landtagspräsidenten: "Ich halte es für dringend erforderlich, dass Herr Güssau sich gegenüber der Öffentlichkeit erklärt." Steppuhn geht noch einen Schritt weiter als die SPD-Spitzen am Donnerstag: "Wenn er die Vorwürfe im Hinblick auf eine Einflussnahme nicht entkräften kann, hat er ein Problem. Als Landtagspräsident hat er die Verpflichtung, Schaden vom Amt abzuwenden. Dieses erwarten wir als SPD-Landtagsfraktion von Herrn Güssau."

Bei der Stendaler Briefwahlaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Ihm wird vorgeworfen, bei der Stadtratswahl im Mai vor zwei Jahren 178 Briefwahlvollmachten gefälscht zu haben. Der damalige enge Vertraute von Güssau hatte hier ein exorbitant hohes Ergebnis erzielt: 589 seiner 837 Stimmen erhielt er durch die Briefwahl - 82,3 Prozent.