Güssau: "Die AfD baut keine Brücken"

Magdeburg l  Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) sieht mit dem Einzug der AfD ins Parlament die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Er will gegensteuern.

„Meine größte Sorge ist es, dass der Parlamentsbetrieb bedroht ist“, sagte Güssau im Gespräch mit der Volksstimme. So verließ die komplette AfD-Fraktion gleich bei der ersten Sitzung im Mai den Saal, um bei einer Abwasser-Demo an der Seite wütender Hausbesitzer zu stehen - während die anderen Fraktionen üblicherweise nur einige Abgeordnete schickten. Kurz darauf kam es zu einer scharfen Kontroverse, da von einem AfD-Abgeordneten ein schwulenfeindlicher Zwischenruf protokolliert wurde. „Ich werde darauf achten, dass die parlamentarischen Regeln von allen eingehalten werden und dass eine angemessene Streit-Kultur nicht abhandenkommt“, sagte Güssau.

Debatten sollen lebhaft sein und müssen mitunter auch scharf geführt werden, doch Güssau zieht auch Grenzen. „Der Landtag darf nicht zur Brüllbude werden“, sagte er. Der Landtagspräsident glaubt, dass das harte Auftreten der AfD die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen enger zusammenschweißt. „Die AfD grenzt sich ab, sie baut keine Brücken.“ Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD sei schwer vorstellbar, „eine Koalition schließe ich aus“.